Historische SGV. NRW.

Gesetz betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten vom 25.07.1910
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    Aufgehoben am 28.11.2001 08:25:03.

     

    § 19

    (1) Die Satzung hat vorzuschreiben, daß das Vermögen der Anstalt mündelsicher angelegt wird und daß das Vermögen und die Einnahmen der Anstalt nur im Interesse der Anstalt oder der Versicherten verwendet werden dürfen. Als derartige Verwendungen gelten auch Aufwendungen zur Förderung der Feuersicherheit.

    (2) Die Anstalten müssen ihr Vermögen mindestens zu einem Viertel in Anleihen des Reichs oder des Preußischen Staates anlegen und haben bis zur Erreichung dieses Besitzstandes ein Drittel ihres jährlichen Vermögenszuwachses in derartigen Werten anzulegen.

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 241/PrGS. NW. S. 200.Aufgehoben durch Artikel 2 d. Gesetzes v. 16.11.2001 (GV. NRW. S. 780).

    Fn2

    geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn3

    gegenstandslos auf Grund des Gesetzes v. 9. 7. 1937 (RGBl. I S. 793) u. v. 5. 5. 1936 (RGBl. I S. 407).

    Fn4

    aufgehoben durch Art. IV § 10 Ziff. 6 des Gesetzes v. 11. 1. 1932 (PrGS. S. 9).

    Fn5

    vgl. Anmerkung 2.

    Fn6

    gegenstandslos auf Grund des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen v. 15. 6. 1954 (GS. NW. S. 225).

    Fn7

    vgl. Anmerkung 4.

    Fn8

    gegenstandslos.

    Fn9

    geändert durch § 9 Abs. 1 b Ziff. 4 der VO. v. 29. 10. 1932 (PrGS. S. 333) und auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn10

    geändert auf Grund der neuen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes.

    Fn11

    vgl. Anmerkung 11.

    Fn12

    vgl. Anmerkung 14.