Historische SGV. NRW.

Gesetz betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten vom 25.07.1910
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    Aufgehoben am 28.11.2001 08:25:03.

     

    § 26

    (1) In den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist vorzusehen, daß die Versicherung von Gebäuden, unbeschadet des der Anstalt zustehenden Ablehnungsrechts (§ 10), spätestens mit Ablauf desjenigen Tages beginnt, an dem der Versicherungsantrag mit den zugehörigen Unterlagen bei der zu seiner Entgegennahme bestimmten Stelle eingegangen ist.

    (2) Auf Antrag des Versicherungsnehmers kann der Beginn der Versicherung auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.

    (3) Das Ablehnungsrecht der Anstalt erlischt, wenn es nicht binnen eines Monats nach dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkte durch Erklärung dem Versicherungsnehmer gegenüber ausgeübt wird.

    (4) Die allgemeinen. Versicherungsbedingungen können dem Versicherungsnehmer günstigere Festsetzungen treffen.

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 241/PrGS. NW. S. 200.Aufgehoben durch Artikel 2 d. Gesetzes v. 16.11.2001 (GV. NRW. S. 780).

    Fn2

    geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn3

    gegenstandslos auf Grund des Gesetzes v. 9. 7. 1937 (RGBl. I S. 793) u. v. 5. 5. 1936 (RGBl. I S. 407).

    Fn4

    aufgehoben durch Art. IV § 10 Ziff. 6 des Gesetzes v. 11. 1. 1932 (PrGS. S. 9).

    Fn5

    vgl. Anmerkung 2.

    Fn6

    gegenstandslos auf Grund des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen v. 15. 6. 1954 (GS. NW. S. 225).

    Fn7

    vgl. Anmerkung 4.

    Fn8

    gegenstandslos.

    Fn9

    geändert durch § 9 Abs. 1 b Ziff. 4 der VO. v. 29. 10. 1932 (PrGS. S. 333) und auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn10

    geändert auf Grund der neuen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes.

    Fn11

    vgl. Anmerkung 11.

    Fn12

    vgl. Anmerkung 14.