Historische SGV. NRW.

Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt S. 1429) vom 15.12.1919
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    Aufgehoben am 29.06.2004 14:41:39.

     

    § 36

    (1) Bei der Besiedlung von Gütern oder Domänen soll das Siedlungsunternehmen die dort in Familienwohnungen wohnenden oder daselbst länger als zwei Jahre beschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten auf Wunsch nach Möglichkeit in Eigen- oder Pachtstellen ansiedeln.

    (2) Werden die Arbeiter und Angestellten infolge der Besiedlung von Gütern oder Domänen vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos, so hat ihnen das Siedlungsunternehmen, sofern sie nicht nach Abs. 1 angesiedelt werden oder sofern ihnen nicht angemessene Arbeit nachgewiesen werden kann, bis zu einem halben Jahre eine Unterstützung zu gewähren, die nicht weniger betragen darf als Dreiviertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. Wird ein Wohnungswechsel notwendig, so hat das Siedlungsunternehmen den vorgenannten Arbeitern und Angestellten die Kosten des Umzugs zu ersetzen.

    (3) (Fn 21).

    Die Hälfte der dem Siedlungsunternehmen hieraus erwachsenden Kosten werden aus der Staatskasse erstattet.

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. 1920 S. 31 / PrGS. NW. S. 223, geändert durch Art. III des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Agrarordnung v. 7. 4. 1970 (GV. NW. S. 251).Aufgehoben durch Artikel 94 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen) v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.

    Fn2

    geändert durch Art. III des Gesetzes v. 7. 4. 1970 (GV. NW. S. 251); in Kraft getreten am 1. April 1970 (vgl. hierzu auch Gesetz v. 19. 11. 1957 / SGV. NW. 7814).

    Fn3

    vgl. Gl.Nr. 214.

    Fn4

    gegenstandslos auf Grund der VwGO.

    Fn5

    im übrigen gegenstandslos durch § 6 des Gesetzes v. 23. 7. 1957 (GV. NW. S. 189), vgl. Gl.Nr. 2004.

    Fn6

    vgl. Anmerkung 2.

    Fn7

    geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn8

    vgl. Anmerkung 4.

    Fn9

    gegenstandslos auf Grund des Art. 14 GG.

    Fn10

    vgl. Anmerkung 9.

    Fn11

    vgl. Gl.Nr. 321.

    Fn12

    gegenstandslos.

    Fn13

    im übrigen überholt.

    Fn14

    im übrigen gegenstandslos, vgl. Anmerkung 4.

    Fn15

    im übrigen gegenstandslos.

    Fn16

    im übrigen überholt durch die VwGO.

    Fn17

    Satz 2 und 3 vgl. Anmerkung 24.

    Fn18

    Abs. 2 vgl. Anmerkung 24.

    Fn19

    § 34 gegenstandslos; aufgehoben durch Beurkundungsgesetz v. 28. 8. 1969 (BGBl. I S. 1513).

    Fn20

    aufgehoben durch § 39 Abs. 2 Ziff. 7 des Grundstücksverkehrsgesetzes v. 28. 7. 1961 (BGBl. I S. 1091).

    Fn21

    Abs. 3 Satz 1 gegenstandslos durch die VwGO.

    Fn22

    gegenstandslos auf Grund § 4 des Gesetzes zur Vereinfachung des ländlichen Siedlungswesens v. 19. 11. 1957 (GV. NW. S. 271), vgl. Gl.Nr. 7814.

    Fn23

    verkündet am 26. 1. 1920.