Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Förderung von Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie von vollstationärenPflegeeinrichtungen (StatPflVO) vom 04.06.1996
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    Aufgehoben am 08.01.2004 12:40:07.

     

    § 4

    (1) Maßnahmen nach § 2 werden auf folgende Weise gefördert:

    1. im Bereich vollstationärer Pflegeeinrichtungen durch zinslose Darlehen mit einer Tilgung von 2% und einem Verwaltungskostenbetrag in Höhe von jährlich 0,12% auf das Ursprungsdarlehen. Bei Darlehen zur Erstausstattung ist von einer zehnjährigen Tilgungsdauer auszugehen.

    2. im Bereich der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege durch Zuschuß.

    (2) Die Förderungshöhe beträgt:

    1. bei Darlehen 50% und

    2. bei Zuschüssen 80%

    der in § 5 festgesetzten Kosten.

    (3) Bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1998 werden Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze mit einem Zuschuß in Höhe von 100% der in § 5 festgesetzten Kosten gefördert.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1996 S. 198.Aufgehoben durch VO v. 24. 11. 2003 (GV. NRW. S. 748); in Kraft getreten am 13. Dezember 2003.

    Fn 2

    SGV. NW. 820.

    Fn 3

    siehe Bek. v. 10. 6. 1996 (GV. NW. S. 205).