Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf der Bundesautobahn Dortmund-Siegen-Gießen (BAB A 13) vom 15.06.1972

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Aufgehoben am 27.08.2001 12:26:01.

 

§ 6

Die Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staats-Anzeiger für das Land Hessen in Kraft.

Burbach-Würgendorf, 19. Juli 1971

Für das Land Hessen:

Der Hessische Ministerpräsident,

dieser vertreten durch den Hessischen Minister des Innern,

dieser vertreten durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt

Dr. Wierscher

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Namens des Ministerpräsidenten

Der Regierungspräsident in Arnsberg

Schlensker

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1972 S. 178.Siehe neue Bekanntmachung der Vereinbarung v. 9.1.1973 (GV. NRW. S. 23).
Fn2	SGV. NW. 205.