Historische SGV. NRW.
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§ 22
Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses
(1) Die Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses werden vom Innenminister für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie sollen Mitglieder eines Gutachterausschusses sein. Der Vorsitzende soll Bediensteter des Landes oder einer Gebietskörperschaft im Lande sein. Zu weiteren Gutachtern können auch Bedienstete des Landes bestellt werden.
(2) Ein Gutachter des Oberen Gutachterausschusses ist von der Mitwirkung an einem Obergutachten ausgeschlossen, wenn er an dem Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses mitgewirkt hat.
| Fn 1 | GV. NW. 1990 S. 156, geändert durch Artikel 12 d. Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden v. 25.11.1997 (GV. NW. S. 430).Aufgehoben durch Verordnung vom 30.3.2004 (GV. NRW. S. 146); in Kraft getreten am 7. April 2004. |
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§ 28 Satz 2 entfallen; Änderungsvorschrift. |
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GV. NW. ausgegeben am 23. März 1990. |
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§§ 1, 2, 15 und 27 geändert durch Art. 12 d. Gesetzes v. 25.11.1997 (GV. NW. S. 430); in Kraft getreten am 1. Januar 1998. |