Historische SGV. NRW.

1. Entscheidungen auf dem Gebiet des Nebentätigkeitsrechts (§§ 67 bis 75 b LBG, §§ 40, 42 DRiG),

2. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Landes gegen Richter und Beamte nach § 84 LBG,

3. die Gewährung von Unterstützungen und Gehaltsvorschüssen,

4. Entscheidungen nach den §§ 6a, bis 6c LRiG, §§ 78b, 78c, 78d, 78e, 85a LBG sowie über Erziehungsurlaub nach der Erziehungsurlaubsverordnung,

5. Entscheidungen nach den §§ 2, 12 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes/Landesumzugskostengesetzes sowie über die Festsetzung der Umzugskostenvergütung, ferner für die Gewährung von Auslagenersatz nach § 1 Abs. 4 Nr. 3 erster Halbsatz des Landesumzugskostengesetzes,

6. Entscheidungen über die Bewilligung von Trennungsentschädigung,

7. die Gewährung von Sonderurlaub nach der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen, sofern die Dauer des Urlaubs einen Monat überschreitet,

8. die weitere dienstliche Beurteilung (Überbeurteilung) im Rahmen des § 104 Abs. 1 LBG,

9. die Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters der Richter (§ 20 DRiG) und der Beamten des höheren Dienstes.

1. Entscheidungen über die Versagung der Genehmigung, als Zeuge auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten (§ 65 LBG),

2. die Zustimmung zur Auslandsdienstreise eines Richters in Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts mit Ausnahme der Dienstreisen in die an die Bundesrepublik angrenzenden Nachbarstaaten - einschließlich Liechtenstein -,

3. die Entsendung von Richtern und Beamten zu zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen.