Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Elternzeitverordnung - EZVO); Bekanntmachung der Neufassung vom 22.06.2004
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    Aufgehoben durch Artikel I der Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2008 (GV. NRW. S. 370), in Kraft getreten am 1. Mai 2008.

     

    § 7
    Krankenversicherung

    Der Beamtin oder dem Beamten werden während der Elternzeit die Beiträge für die Krankenversicherung in Höhe von monatlich 31 € erstattet, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge (ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Monat vor Beginn der Elternzeit die monatliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben. § 189 Abs. 2 LBG bleibt unberührt.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 377; in Kraft getreten am 21. Juli 2004.

    Aufgehoben durch Artikel I der Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2008 (GV. NRW. S. 370), in Kraft getreten am 1. Mai 2008.