Historische SGV. NRW.
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§ 14
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft.
Der Vorsitzende
der Landschaftsversammlung Rheinland
S c h i t t g e s
Schriftführer
der Landschaftsversammlung Rheinland
M o l s b e r g e r
Die vorstehende Betriebssatzung für die "Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR InfoKom)" wird gemäß § 6 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung in der z. Z. geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
- die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
- der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Köln, den 18. Mai 2004
Der Direktor
des Landschaftsverbandes Rheinland
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GV. NRW. S. 287; in Kraft getreten am 1. Januar 2005. Aufgehoben durch Satzung vom 7.9.2005 (GV. NRW. S. 795), in Kraft getreten am 1. Oktober 2005. |
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SGV. NRW. 2022. |
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SGV. NRW. 2170. |