Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 13.01.2005

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Aufgehoben durch VO v. 6.9.2006 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 19. Oktober 2006.

 

§ 2

(1) Die nachstehenden Befugnisse werden auf die Einrichtungen meines Geschäftsbereichs übertragen:

1. Verträge gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO zum Nachteil des Landes aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes einmalig nicht mehr als 100.000 Euro und bei fortdauernden Leistungen nicht mehr als 50.000 Euro p.a. beträgt,

2. Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 2 LHO abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung zu erteilen, soweit die entsprechenden Haushaltsmittel zur Deckung der dem Land durch den Abschluss des Vergleichs entstehenden Ausgaben oder Verpflichtungen zur Verfügung stehen und ein Betrag von 500.000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird,

3. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 50.000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten zu stunden,

4. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle der

a) befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 35.000 Euro und

b) unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 20.000 Euro niederzuschlagen,

5. Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 Euro zu erlassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 55, in Kraft getreten am 26. Februar 2005. Aufgehoben durch VO v. 6.9.2006 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 19. Oktober 2006.
Fn 2	SGV. NRW. 630.