Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.6.2023

Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst (VO-Begutachtung) vom 17.02.2006
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    § 4
    Einwilligungserklärung

    Die Übermittlung des Ergebnisses des Gutachtens, die Weitergabe von Einzelergebnissen und die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten zum Zweck der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ist bei Bewerberinnen und Bewerbern in den öffentlichen Dienst nur bei schriftlichem Vorliegen der Einwilligungserklärung nach dem Muster der Anlage 4 zulässig.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 96, in Kraft getreten am 16. März 2006.

    Fn 2

    SGV. NRW. 21260.