Historische SGV. NRW.
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§ 22
Vorschüsse
Die AOK Rheinland/Hamburg kann von Arbeitgebern, die
1. innerhalb des Kassenbezirks keine feste Betriebsstätte haben oder sich nur vorübergehend im Kassenbezirk aufhalten
oder
2. a) sich in einem Vergleichsverfahren befinden
oder
b) sich innerhalb der letzten zwölf Monate in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen haben
oder
c) Zahlungsausfälle befürchten lassen
oder
3. die Beitragsnachweise nicht rechtzeitig einreichen
oder
4. einen längeren Entgeltabrechnungszeitraum als einen Monat haben und nicht mindestens monatliche Abschläge auf die Arbeitsentgelte leisten,
Vorschüsse in voraussichtlicher Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bis zu drei Monaten fordern. Dabei ist eine Frist von mindestens drei Tagen zur Einzahlung zu bestimmen.
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GV. NRW. S. 360, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.
Juli 2006. |
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