Historische SGV. NRW.

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20.09.1899
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    Nur noch in Teilbereichen gültig.

     

    § 4

    Eine Ehefrau bedarf zu einer Verfügung über die umgeschriebene Schuldverschreibung dem Aussteller gegenüber nicht der Zustimmung des Ehemannes.

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 177