Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.2.2023

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§ 3

(1) Im Widerspruchsverfahren gegen eine Prüfungsentscheidung, der eine Beurteilung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt, werden im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung folgende Gebühren von der Widerspruchsführerin oder dem Widerspruchsführer erhoben:

1. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist

a) für das Verfahren im Allgemeinen
25 EUR,

b) für jede Aufsichtsarbeit, deren Bewertung erfolglos angegriffen wird,
50 EUR,

c) für den Aktenvortrag, dessen Bewertung erfolglos angegriffen wird,
60 EUR,

d) für das Prüfungsgespräch, dessen Bewertung erfolglos angegriffen wird,
75 EUR;

2. Bei Rücknahme des Widerspruchs, soweit die Prüfer bereits zur Stellungnahme aufgefordert wurden, unabhängig von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs die Gebühren entsprechend Nummer 1 Buchstabe b) bis d); ist bei Rücknahme noch kein Prüfer zur Stellungnahme aufgefordert, wird keine Gebühr erhoben.

Die Gebühr wird mit Bekanntgabe der die Kostenfestsetzung beinhaltenden Entscheidung an die Widerspruchsführerin oder den Widerspruchsführer fällig. Ein Gebührenvorschuss wird nicht erhoben.

(2) Zuständig für die Erhebung der Gebühr ist bei Widersprüchen gegen die Prüfungsentscheidung

1. in der staatlichen Pflichtfachprüfung die Vorsitzende oder der Vorsitzende des für die Entscheidung über den Widerspruch zuständigen Justizprüfungsamtes,

2. in der zweiten juristischen Staatsprüfung die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes.

(3) Gebühren in Widerspruchsverfahren können nur erhoben werden, wenn der Widerspruch nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung eingelegt wird.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 (GV. NRW. 2006 S. 536, ber. S. 571); geändert durch Artikel 38 der VO vom 24. September 2014 (GV. NRW. S. 647), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014; Verordnung vom 20. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 1. April 2020; Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 146), in Kraft getreten mit Wirkung vom 17. Februar 2022; Artikel 55 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 2

§ 4 geändert durch Artikel 38 der VO vom 24. September 2014 (GV. NRW. S. 647), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014.

Fn 3

§ 2: Absatz 1, 4 und 5 geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158), in Kraft getreten am 1. April 2020; Absatz 2, 4 und 5 geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 4

§ 2a eingefügt durch Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 146), in Kraft getreten mit Wirkung vom 17. Februar 2022.