Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Kommissionen nach § 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (Kommissionsfinanzierungssatzung – KFS) vom 25.06.2008
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    § 2
    Buchführende Stelle

    (1) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird eine Buchführende Stelle eingerichtet. Die Buchführende Stelle hat ihren Sitz am Ort der gemeinsamen Geschäftsstelle nach § 35 Abs. 7 Satz 1 RStV. Die Geschäfte der Buchführenden Stelle nimmt die/der gesetzliche Vertreter/in der Landesmedienanstalt wahr, die/der von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder dazu für drei Jahre beauftragt wird. Die Beauftragung kann wiederholt erfolgen. Sie/Er ist Beauftragte/r für den Haushalt und wird durch die gemeinsame Geschäftsstelle unterstützt.

    (2) Die Buchführende Stelle ist ermächtigt, Rechtsgeschäfte zur Erfüllung des Zwecks dieser Satzung mit Wirkung für und gegen die Landesmedienanstalten abzuschließen. Im Rahmen von § 5 Abs. 3 kann die Buchführende Stelle den Leitern/innen der Geschäftsstellen nach § 35 Abs. 7 RStV Untervollmacht erteilen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 622, in Kraft getreten am 1. Januar 2009, geändert durch SatzÄnd. v. 28.8.2009 (GV. NRW. S. 486), in Kraft getreten am 12. September 2009.