Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 22.1.2022

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§ 6
Krankenhausausschuss

(1) Der Rat bildet für das Krankenhaus einen Krankenhausausschuss. Für mehrere Krankenhäuser einer Gemeinde soll ein gemeinsamer Krankenhausausschuss gebildet werden.

(2) Zu Mitgliedern des Krankenhausausschusses können neben Ratsmitgliedern auch andere sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden; ihre Zahl darf die der Ratsmitglieder nicht erreichen. Im Übrigen wird die Zusammensetzung des Krankenhausausschusses durch die Betriebssatzung geregelt.

(3) An den Beratungen des Krankenhausausschusses nimmt die Betriebsleitung teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Punkt der Tagesordnung darzulegen. Im Falle des gemeinsamen Krankenhausausschusses nach Absatz 1 Satz 2 nimmt jede Betriebsleitung teil, soweit Angelegenheiten ihres Krankenhauses beraten werden.

(4) Der Krankenhausausschuss berät die Beschlüsse des Rates vor. Über alle wichtigen Angelegenheiten die gemeindliche Entwicklung betreffend ist er von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu unterrichten. Daneben obliegt der Betriebsleitung eine umfassende Unterrichtungspflicht gegenüber dem Krankenhausausschuss bezogen auf alle betrieblichen Angelegenheiten.

(5) Der Krankenhausausschuss setzt unbeschadet der Vorschrift des § 5 die allgemeinen Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen fest und schlägt der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüferin oder den Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss vor. Er entscheidet über die Entlastung der Krankenhausbetriebsleitung. Die Betriebssatzung kann dem Krankenhausausschuss die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten übertragen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.

(6) Der Krankenhausausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister mit der oder dem Vorsitzenden des Krankenhausausschusses entscheiden. § 60 Absatz 1 Satz 3 und 4 GO NRW gilt entsprechend.

(7) Für die Haftung der Mitglieder des Krankenhausausschusses gilt § 3 Absatz 1 Satz 2 sinngemäß.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 434, in Kraft getreten am 1. Oktober 2009; geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 963), in Kraft getreten am 31. Dezember 2009; Verordnung vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 297), in Kraft getreten am 30. August 2012; Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 347), in Kraft getreten am 2. April 2021.

Fn 2

SGV. NRW. 2023

Fn 3

SGV. NRW. 2128

Fn 4

§ 18 zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 297), in Kraft getreten am 30. August 2012.

Fn 5

§§ 18a und 18b eingefügt durch Verordnung vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 297), in Kraft getreten am 30. August 2012; §§ 18a und 18b geändert durch Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 347), in Kraft getreten am 2. April 2021.

Fn 6

§ 23 geändert durch Verordnung vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 297), in Kraft getreten am 30. August 2012.

Fn 7

§§ 14, 20 und 21 geändert durch Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 347), in Kraft getreten am 2. April 2021.

Fn 8

§ 19 zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 347), in Kraft getreten am 2. April 2021.