Historische SGV. NRW.
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§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Für den Ministerpräsidenten
die Ministerin
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Der Finanzminister
Der Innenminister
zugleich für
den Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
Für den
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
der Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Justizministerin
GV. NRW. S. 516, in Kraft getreten am 17. Oktober 2009. |