Historische SGV. NRW.

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Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Für den Ministerpräsidenten
die Ministerin
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Der Finanzminister

Der Innenminister
zugleich für
den Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie

Für den
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
der Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Justizministerin

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 516, in Kraft getreten am 17. Oktober 2009.
Obsolet durch Fristablauf.