Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 27.11.2021

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§ 21
Wegegeld

(1) Für jede Dienstreise und jeden Dienstgang des Vollziehungsbeamten und des Vollzugsbeamten wird ein Wegegeld erhoben. Für die Berechnung des Wegegeldes ist die Entfernung zwischen der Dienststelle und dem Ort, an dem die Vollstreckungshandlung vorgenommen wird, maßgeblich. Das Wegegeld beträgt bei Entfernungen

1. bis zu 10 Kilometer                                      2,50 EUR,

2. mehr als 10 Kilometer bis 20 Kilometer       5,00 EUR,

3. mehr als 20 Kilometer bis 30 Kilometer       7,50 EUR,

4. von mehr als 30 Kilometer                           10,00 EUR.

(2) Wegegeld wird nur für die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsbehörde zur Durchführung des Auftrages zurückgelegte Wegstrecke erhoben.

(3) Für die Berechnung des Wegegeldes ist es ohne Belang, wie der Vollziehungsbeamte oder der Vollzugsbeamte die für die Erledigung des Auftrages erforderliche Wegstrecke zurücklegt. Werden auf einer Dienstreise oder einem Dienstgang mehrere Vollstreckungsaufträge durchgeführt, wird das Wegegeld für jeden Auftrag gesondert gemäß Absatz 1 Satz 2 berechnet.

(4) Wegegeld kann für jeden Vollstreckungsauftrag nur einmal erhoben werden. Werden mehrere Wege zurückgelegt, ist der Weg mit der weitesten Entfernung maßgebend. Ist die Erfolglosigkeit einer Vollstreckungshandlung auf das Verschulden des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen oder werden Teilbeträge einbezogen, so kann ein gesondertes Wegegeld erhoben werden.

(5) Das Wegegeld wird auch dann erhoben, wenn der Vollstreckungsauftrag nach Antritt des Weges seine Erledigung gefunden hat.

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 787, in Kraft getreten am 17. Dezember 2009; geändert durch VO vom 30. November 2012 (GV. NRW. S. 614), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; Artikel 4 der VO vom 27. Juni 2014 (GV. NRW. S. 376), in Kraft getreten am 12. Juli 2014; Verordnung vom 30. November 2014 (GV. NRW. S. 856), in Kraft getreten am 6. Dezember 2014; Verordnung vom 21. September 2016 (GV. NRW. S. 791), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Verordnung vom 12. Juni 2018 (GV. NRW. S. 278), in Kraft getreten am 22. Juni 2018; Verordnung vom 29. Mai 2019 (GV. NRW. S. 256), in Kraft getreten am 26. Juni 2019; Verordnung vom 10. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 944), in Kraft getreten am 20. Dezember 2019; Verordnung vom 12. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.

Fn 2

§ 8, § 15, § 16 und § 20 geändert durch VO vom 30. November 2012 (GV. NRW. S. 614), in Kraft getreten am 1. Januar 2013.

Fn 3

§ 2: Absatz 3 geändert, Absatz 4 eingefügt und Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 5 durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.

Fn 4

§ 1, § 4 und § 25 zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.

Fn 5

§ 3 Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 21. September 2016 (GV. NRW. S. 791), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Absatz 3 angefügt durch Verordnung vom 29. Mai 2019 (GV. NRW. S. 256), in Kraft getreten am 26. Juni 2019.

Fn 6

§ 5 Absatz 1 geändert und Absatz 3 neu gefasst durch Verordnung vom 12. Juni 2018 (GV. NRW. S. 278), in Kraft getreten am 22. Juni 2018; Absatz 2, 3 und 4 geändert und Absatz 5 angefügt durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.