Historische SGV. NRW.

Satzung der NRW.BANK vom 14.12.2011

19 / 33

Aufgehoben d. Satzung v. 16. März 2012 (GV. NRW. S. 146), in Kraft getreten mit Wirkung v. 17. März 2012.

 

§ 19
Förderausschuss

1. Der Verwaltungsrat bildet aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Förderausschuss.

2. Der Förderausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Hiervon entsendet das Land Nordrhein-Westfalen fünf Mitglieder. Die weiteren Mitglieder als Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten werden von den Vertreterinnen oder den Vertretern der Beschäftigten gemäß § 12 Absatz 1 Buchstabe e aus ihrem Kreis gewählt.

3. Der Förderausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

4. Der Förderausschuss erörtert mit dem Vorstand die Grundsätze der Förderpolitik einschließlich der Aufteilung der Förderleistung auf die unterschiedlichen Förderbereiche sowie die Förderberichterstattung. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Förderausschusses.

5. Der Förderausschuss tritt quartalsweise und darüber hinaus bei Bedarf zusammen.

6. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Förderausschusses teil. Die Regelung des § 14 Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 717, in Kraft getreten mit Wirkung vom 15. Dezember 2011. Aufgehoben d. Satzung v. 16. März 2012 (GV. NRW. S. 146), in Kraft getreten mit Wirkung v. 17. März 2012.