Historische SGV. NRW.

Satzung der NRW.BANK vom 16.03.2012
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    Aufgehoben d. Satzung v. 21. März 2013 (GV. NRW. S. 185), in Kraft getreten am 6. April 2013.

     

    § 29
    Aufsichtsbehörde

    (1) Die staatliche Aufsicht über die NRW.BANK führt das für den Bereich Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die staatliche Aufsicht im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumförderung wird im Einvernehmen mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium ausgeübt.

    (2) Für die in § 3 Absatz 2 und 3, § 5 Absatz 4 Satz 2, § 10 Nummern 1, 2 und 10, sowie § 15 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 24 Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen ist im Einzelfall eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.

    (3) Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, insbesondere durch eine von ihr angeordnete Prüfung, entstehenden besonderen Kosten trägt die NRW.BANK.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 146, in Kraft getreten mit Wirkung vom 17. März 2012.
    Aufgehoben durch Satzung vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 185), in Kraft getreten am 6. April 2015.