Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 20.5.2023

Verordnung zur Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahl nach § 96 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 17.07.2013

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§ 1

(1) Ist nach Gesetzen und Verordnungen eine Einwohnerzahl maßgebend, so bemisst sie sich nach den anlässlich des Zensus 2011 zum Stichtag 9. Mai 2011 ermittelten und durch den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) - Geschäftsbereich Statistik - gegenüber den Gemeinden festgestellten Ergebnissen, soweit sie vollziehbar festgestellt sind und sich aus dieser Verordnung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Solange das Ergebnis nach Absatz 1 gegenüber der Gemeinde nicht vollziehbar festgestellt ist, ist für die Gemeinde das Ergebnis der Volkszählung vom 25. Mai 1987 maßgeblich; § 2 bleibt von dieser Regelung unberührt.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 25. Juli 2013 (GV. NRW. S. 473); geändert durch Verordnung vom 29. Februar 2016 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten am 17. März 2016.
Fn 2	§ 2 Absatz 4 angefügt durch Verordnung vom 29. Februar 2016 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten am 17. März 2016.