Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.5.2021

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§ 4
Anweisung für die Selbstüberwachung

(1) Für die Bauwerke der Kanalisation ist eine Anweisung über die Durchführung der Selbstüberwachung unter Beachtung der gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu fertigen. Sie ist bei dem jeweiligen Bauwerk oder in der zuständigen Betriebsstelle (Betriebshof, Abwasserbehandlungsanlage) aufzubewahren.

Bauwerke sind insbesondere

1. Kanäle und Schächte,

2. Düker,

3. Pumpwerke und Druckleitungen,

4. Regenüberläufe,

5. Regenklärbecken,

6. Regenüberlaufbecken,

7. Stauraumkanäle,

8. Einleitungsbauwerke,

9. Hochwasserverschlüsse,

10. Regenrückhaltebecken,

11. Rückhalteräume für Störfälle im Bereich der Industrie,

12. Übergabepunkte zwischen verschiedenen Betreibern und

13. Abscheideeinrichtungen (zum Beispiel Leichtflüssigkeitsabscheider, Sandfänge) für gewerbliche Netze.

(2) In der Anweisung für die Selbstüberwachung sind festzulegen:

1. Umfang, Ziel und Art der Zustands- und Funktionsprüfungen,

2. Zeitpunkte, zu denen die Zustands- und Funktionsprüfungen durchzuführen sind,

3. verantwortliche Personen für die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfungen und

4. Adressen und Rufnummern der Personen und Dienststellen, die bei Betriebsstörungen verständigt werden müssen und von denen gegebenenfalls Unterstützung geleistet werden kann.


Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 9. November 2013 (GV. NRW. S. 602); geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; Verordnung vom 15. Juli 2020 (GV. NRW. S. 729), in Kraft getreten am 13. August 2020.

Fn 2

§ 1 Absatz 2 und § 14 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.

Fn 3

§ 8: Absatz 4 und 7 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 1, Absatz 3 (alt) umbenannt in Absatz 2 und geändert, Absätze 3 und 4 eingefügt, Absätze 4 bis 7 (alt) umbenannt in Absätze 5 bis 8 und Absatz 8 (alt) umbenannt in Absatz 9 und geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2020 (GV. NRW. S. 729), in Kraft getreten am 13. August 2020.

Fn 4

Anlage 1 geändert und Anlage 6 angefügt durch Verordnung vom 15. Juli 2020 (GV. NRW. S. 729), in Kraft getreten am 13. August 2020.