Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 2.12.2021

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§ 19
Rechtsverordnungen

Das für dieses Berufsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

1. Einzelheiten der Beleihung, insbesondere bezüglich des Verfahrens der Bestellung (§ 4 Absatz 1), des Einsatzes von Fachkräften (§ 11), der Inhalte und der Form der Bekanntgaben (§ 1 Absatz 3 Satz 2 und § 7 Absatz 2) sowie der Inhalte und der Führung der Personalakten (§ 11 Absatz 5 und § 14 Absatz 6).

2. Einzelheiten der Berufsausübung, insbesondere bezüglich der Ausstattung der Geschäftsstelle (§ 8 Absatz 2), der Geschäftsführung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung, der Werbung (§ 3 Absatz 4), des Umfangs und der Höhe der Haftpflichtversicherung (§ 1 Absatz 4), der Höhe und des Verfahrens für die Erhebung des Kostenbeitrages (§ 14 Absatz 7) sowie der Stundung, Niederschlagung und des Erlasses von Forderungen (§ 19 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen).

3. Einzelheiten der Aufsicht, insbesondere bezüglich deren Wahrnehmung (§ 14) einschließlich der sich daraus ergebenden Pflichten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (§ 14 Absatz 3) und anderer Stellen (§ 14 Absatz 4) sowie des Maßes und der Verfahren der Ahndungen von Berufspflichtverletzungen (§ 15) und der Verfahren beim Erlöschen der Bestellung (§ 6).

4. die Vergütung (§ 10).

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 12. April 2014 (GV. NRW. S. 256); geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2018 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018.

Fn 2

§ 20 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2018 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018.