Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 12.9.2023
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§ 9
Ausführung von Amtshandlungen
(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat seine
Amtshandlungen unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in einer
der Sachlage und Zweckbestimmung entsprechenden wirtschaftlichen Weise
sorgfältig und gewissenhaft auszuführen.
(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist
verpflichtet, Anträge zur Ausführung von Amtshandlungen anzunehmen, soweit
nicht Gründe nach Absatz 3 vorliegen oder angemessene Vorschüsse oder
Sicherheitsleistungen nach § 16 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), verweigert werden.
(3) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur muss die Annahme eines Antrags ablehnen, wenn
1. er durch ein ihm zugemutetes Verhalten seine Berufspflichten verletzen würde,
2. ein Ausschließungsgrund nach § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), vorliegt,
3. die Aufsichtsbehörde aufgrund von Rückständen bei der Ausführung von Amtshandlungen verfügt hat, weitere Anträge abzulehnen oder
4. er sich aus anderen Gründen befangen fühlt.
Im Zweifelsfall entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob der
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur einen Antrag annehmen muss.
(4) Lehnt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur die
Annahme eines Antrages nach den Absätzen 2 oder 3 ab oder kann er eine
beantragte Amtshandlung nicht in angemessener Zeit ausführen, so hat er dies
dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.
(5) Er ist verpflichtet, alle Amtshandlungen so auszuführen,
dass sie geeignet sind, dem Geobasisinformationssystem gemäß dem Gesetz über
die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster zu dienen.
(6) Die im Rahmen der Amtshandlungen nach dem Gesetz über
die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster erstellten
Vermessungsschriften sind unmittelbar nach ihrer Erstellung bei den für die
Führung der Geobasisdaten zuständigen Stellen einzureichen. Ergebnisse
sonstiger Tätigkeiten sind, soweit sie der Aktualisierung des
Geobasisinformationssystems dienen können, den zuständigen Stellen abweichend
von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(7) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat Mängel
in der Ausführung seiner Amtshandlungen auf seine Kosten zu beheben. Dies gilt
auch dann, wenn die Vermessungsschriften schon in das
Geobasisinformationssystem übernommen worden sind. Stellt die für die Führung
der Geobasisdaten zuständige Stelle schwerwiegende Mängel fest oder fehlen
wesentliche Unterlagen, so sollen die gesamten Vermessungsschriften dem
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zur Behebung der Mängel oder zur
Vervollständigung zurückgegeben werden, soweit er dafür die Verantwortung
trägt. In Streitfällen entscheidet die für die Sachentscheidung zuständige
Aufsichtsbehörde in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde des Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs.
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In Kraft getreten am 12. April 2014 (GV. NRW. S. 256); geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2018 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018; Artikel 51 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022. |
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§ 20 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2018 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 5. Dezember 2018. |
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§ 6 Absatz 2 geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022. |