Historische SGV. NRW.

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Aufgehoben durch Verordnung vom 15. März 2017 (GV. NRW. S. 348), in Kraft getreten am 23. März 2017.

 

§ 20
Übergangsregelungen

(1) Die Befähigung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des mittleren technischen Dienstes, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 1985 (GV. NRW. S. 744), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. Juli 2013 (GV. NRW. S. 483) geändert worden ist, einer Werkfeuerwehr des Landes angehören, wird als Befähigung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst anerkannt; die nach aufgehobenen Bestimmungen erworbene Befähigung für den höheren feuerschutztechnischen Dienst des Landes wird als Befähigung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst anerkannt; § 83 Absatz 2 bis 5 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen findet Anwendung.

(2) Diese Verordnung gilt für

1. Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2014 in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden,

2. zum Aufstieg zugelassene Beamtinnen und Beamte sowie hauptberufliche Angehörige von freiwilligen Feuerwehren und von Werkfeuerwehren, die ab dem 1. Januar 2015 zum Aufstieg zugelassen werden und

3. hauptberufliche Angehörige von freiwilligen Feuerwehren und von Werkfeuerwehren, die ab dem 1. Januar 2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

Für alle anderen Fälle gelten die Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 24. Mai 2014 (GV. NRW. S. 278); geändert durch Verordnung vom 10. März 2016 (GV. NRW. S. 180), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2016.

Aufgehoben durch Verordnung vom 15. März 2017 (GV. NRW. S. 348), in Kraft getreten am 23. März 2017.

Fn 2

§ 1 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 10. März 2016 (GV. NRW. S. 180), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2016.