Historische SGV. NRW.

Satzung über die Gemeinnützigkeit der Betriebe gewerblicher Art LWL-Museen und LWL-Medienzentrum für Westfalen vom 18.09.2014
    		3 / 6

    Aufgehoben durch Satzung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 1100), in Kraft getreten am 1. Juli 2021.

     

    § 3

    (1) Mittel der Betriebe gewerblicher Art dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Betriebe gewerblicher Art.

    (2) Der LWL erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Betriebe gewerblicher Art oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 533).
    Aufgehoben durch Satzung vom 29. Juni 2021 (GV. NRW. S. 1100), in Kraft getreten am 1. Juli 2021.