Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten und dem Gemeindeverband Städteregion Aachen im Rheinland für das Haushaltsjahr 2015 (Ausgleichsabgabesatzung 2015) vom 21.11.2014
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    Obsolet durch Zeitablauf.

     

    § 2

    Aufkommen an Ausgleichsabgabe im Sinne dieser Satzung ist der von dem LVR-Integrationsamt im Jahr 2013 vereinnahmte Gesamtbetrag der Ausgleichsabgabe unter Berücksichtigung des für 2013 durchgeführten Finanzausgleichs zwischen den Integrationsämtern und der Abführung des dem Ausgleichsfonds beim Bundesminister für Arbeit und Soziales zustehenden Anteils.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 10. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 37).

    Obsolet durch Zeitablauf.