Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten und dem Gemeindeverband Städteregion Aachen im Rheinland für das Haushaltsjahr 2015 (Ausgleichsabgabesatzung 2015) vom 21.11.2014
    		5 / 5 

    Obsolet durch Zeitablauf.

     

    § 5

    Diese Satzung gilt für das Haushaltsjahr 2015.

    Der Vorsitzende

    der Landschaftsversammlung Rheinland

    Prof. Dr. Jürgen  W i l h e l m

    Schriftführerin

    der Landschaftsversammlung Rheinland

    Ulrike  L u b e k

    Die vorstehende Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.

    Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

    - eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    - die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    - die Direktorin des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

    - der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Köln, den 21. November 2014

    Die Direktorin

    des Landschaftsverbandes Rheinland

    Ulrike  L u b e k

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 10. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 37).

    Obsolet durch Zeitablauf.