Historische SGV. NRW.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW) vom 05.05.2015
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 2
    Vollzug der Abschiebungshaft

    Für den Vollzug der Abschiebungshaft gelten die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist, Zweck und Eigenart der Abschiebungshaft oder die besonderen Verhältnisse der Einrichtung entgegenstehen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 13. Mai 2015 (GV. NRW. S. 424).
    Obsolet durch Fristablauf.