Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.12.2024
 | 73 / 111 |  |
§ 72 (Fn 36)
Listenwahlvorschläge
(1) Der Listenwahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 11c eingereicht
werden. Er muss enthalten
1. den Namen der Partei oder Wählergruppe, die den Listenwahlvorschlag
einreicht und
2. Familiennamen, die Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift
(Hauptwohnung), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Staatsangehörigkeit der
Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13
Absatz 1 und 6 des Gesetzes sind auch der Dienstherr und die
Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie
beschäftigt sind, anzugeben; bei mehreren Vornamen kann eine Angabe erfolgen,
unter welchem Vornamen der Bewerber auf dem Stimmzettel anzugeben ist.
Er soll ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
(2) Soll ein Bewerber in dem Listenwahlvorschlag nach § 46a Absatz 5 Satz 2
in Verbindung mit § 16 Absatz 2 des Gesetzes Ersatzbewerber für einen in dem
Listenwahlvorschlag benannten anderen Bewerber sein, so muss der
Listenwahlvorschlag ferner enthalten
1. den Familien- und die Vornamen des zu ersetzenden Bewerbers und
2. die laufende Nummer des Listenwahlvorschlags, unter der der zu ersetzende
Bewerber aufgestellt ist.
(3) Der Listenwahlvorschlag muss nach § 46a Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes von
der für das Gebiet der kreisfreien Stadt zum Zeitpunkt der Einreichung
zuständigen Leitung der Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein; § 26
Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die von dem Oberbürgermeister
gemäß § 26 Absatz 3 Nummer 3 zu erteilende Bescheinigung dahin zu lauten hat,
dass der Unterzeichner im Stadtbezirk wahlberechtigt ist. Die Unterschriften
sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14b zu erbringen; bei Anforderung
der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben.
(4) Dem Listenwahlvorschlag sind beizufügen:
1. die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12b, dass er
seiner Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Listenwahlvorschlag
in einem Stadtbezirk der kreisfreien Stadt seine Zustimmung zur Benennung als
Bewerber gegeben hat,
2. eine Bescheinigung des Oberbürgermeisters nach dem Muster der Anlage 13a,
dass der Bewerber in dem Stadtbezirk wählbar ist; einer Bescheinigung der
Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig in einem Wahlbezirk
oder auf einer Reserveliste für die Wahl des Rates aufgestellt sind und die
Bescheinigung für diese Wahlvorschläge vorliegt oder beigebracht wird,
3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder
Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber mit den nach § 46a Absatz 1 in
Verbindung mit § 17 Absatz 8 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an
Eides statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der
Niederschrift und der Versicherungen an Eides statt einem anderen
Listenwahlvorschlag im Gebiet der kreisfreien Stadt beigefügt ist; die
Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9b gefertigt, die Versicherungen
an Eides statt nach dem Muster der Anlage 10b abgegeben werden und
4. sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Absatz 1 oder 6 des
Gesetzes bewerben, eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis
sowie ihre ausgeübte Tätigkeit, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von
Zweifeln für erforderlich hält.
(5) Parteien und Wählergruppen, die in der zum Zeitpunkt der
Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu
wählenden Bezirksvertretung, im Rat oder in einer anderen Bezirksvertretung der
kreisfreien Stadt, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land
im Bundestag vertreten sind und für die die Unterlagen gemäß § 15 Absatz 2 Satz
2 zweiter Halbsatz des Gesetzes dem Bundeswahlleiter nicht vorliegen, haben außerdem
einzureichen
1. den Nachweis, dass der für das Gebiet der kreisfreien Stadt zuständige
Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und zwar durch
beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten
Niederschrift oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei der
Wahlhandlung anwesenden Personen und
2. ihre Satzung und ihr Programm.
Reicht die Partei oder Wählergruppe mehrere Wahlvorschläge im Gebiet der
kreisfreien Stadt ein, so brauchen diese Nachweise nur einmal eingereicht zu
werden. Hat die Partei oder Wählergruppe eine über das Gebiet der kreisfreien
Stadt hinausgehende Organisation, so gilt § 26 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b und
c.
(5a) Wählergruppen, die nach § 2 Absatz 1 des
Wählergruppentransparenzgesetzes zur Rechenschaftslegung verpflichtet sind,
haben dem Wahlvorschlag nach § 15a Absatz 1 des Gesetzes außerdem die
Bescheinigung beizufügen, die ihnen der Präsident des Landtags nach § 4 Absatz
2 des Wählergruppentransparenzgesetzes über die Vorlage ihrer Rechenschaftsberichte
über die letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre erteilt hat. Soweit die
Frist zur Einreichung des Rechenschaftsberichts nach § 4 Absatz 1 des
Wählergruppentransparenzgesetzes zum Zeitpunkt der Einreichung des
Wahlvorschlags noch nicht abgelaufen ist, ist für das letzte abgeschlossene
Rechnungsjahr die Vorlage einer Erklärung nach § 15a Absatz 2 des Gesetzes
ausreichend, aus der sich ergibt, ob und in welcher Gesamthöhe die Wählergruppe
in den vorangegangenen zwölf Monaten Zuwendungen erhalten hat; Zuwendungen
eines einzelnen Zuwenders gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 des
Wählergruppentransparenzgesetzes sind hierbei anzugeben. Die Erklärung nach §
15a Absatz 2 des Gesetzes ist von der im Wahlgebiet zum Zeitpunkt der Abgabe
der Erklärung zuständigen Leitung der Wählergruppe zu unterzeichnen und soll
nach dem Muster der Anlage 27 eingereicht werden. Reicht die Wählergruppe
mehrere Wahlvorschläge im Gebiet der kreisfreien Stadt ein, so brauchen diese
Nachweise nur einmal eingebracht zu werden.
(5b) Wählergruppen, die nicht zur Rechenschaftslegung nach § 2 Absatz 1 des
Wählergruppentransparenzgesetzes verpflichtet sind, haben dem Wahlvorschlag
eine Erklärung nach § 15a Absatz 2 des Gesetzes beizufügen, aus der sich
ergibt, ob und in welcher Höhe sie in den vorangegangenen zwölf Monaten
Zuwendungen erhalten haben; Zuwendungen eines einzelnen Zuwenders gemäß § 2
Absatz 2 Satz 4 des Wählergruppentransparenzgesetzes sind hierbei anzugeben.
Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Erhält eine Wählergruppe nach Einreichung eines Wahlvorschlags bis zum
Zeitpunkt der Wahl eine Zuwendung, die die Bedingungen des § 2 Absatz 2 Satz 4
des Wählergruppentransparenzgesetzes erfüllt, sind diese dem Wahlleiter nach §
15a Absatz 3 des Gesetzes unter Angabe des Namens und der Anschrift des
Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung unverzüglich mitzuteilen. Die
Erklärung ist von der im Wahlgebiet zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung
zuständigen Leitung der Wählergruppe zu unterzeichnen und soll nach dem Muster der
Anlage 28 eingereicht werden.
(5d) Die Erklärungen und Mitteilungen nach Absatz 5a Satz 2 sowie den
Absätzen 5b und 5c macht der Wahlleiter am 16. Tag vor der Wahl, sowie etwaige
Nachmeldungen am Tag vor der Wahl, ohne Angabe des Namens und der Anschrift des
Zuwenders in geeigneter Weise bekannt, wobei eine vereinfachte Bekanntmachung
genügt.
(6) Die Bescheinigung des Wahlrechts nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit
§ 26 Absatz 3 Nummer 3 und der Wählbarkeit nach Absatz 4 Nummer 2 sowie die
Beglaubigung von Kopien der beizubringenden Unterlagen sind kostenfrei zu
erteilen.
(7) Der Wahlleiter macht die zugelassenen Listenwahlvorschläge mit den in
Absatz 1 Nummer 1 und 2 erster Halbsatz sowie mit den in Absatz 2 bezeichneten
Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit bekannt; statt des Geburtsdatums
ist jeweils nur das Geburtsjahr und statt der vollständigen Anschrift sind der
Wohnort mit Postleitzahl und die E-Mail-Adresse der Bewerber anzugeben. § 30
Satz 2 gilt entsprechend.
(8) Für die Vorprüfung durch den Wahlleiter und die Zulassung sowie Beschwerdeerhebung gelten die §§ 27 bis 29 entsprechend.
|
GV. NW. 1993 S. 592, ber. S. 967, geändert durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262; ber. 1998 S. 606), 8.6.1998 (GV. NW. S. 394), 27.8.1998 (GV. NW. S. 509), Vierte VO v. 16.7.1999 (GV. NRW. S. 416); 5. VO v. 4.11.2003 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 18. November 2003; Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; 6. VO v. 8.5.2004 (GV. NRW. S. 231), in Kraft getreten am 20. Mai 2004; Artikel 6 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005; 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008; 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008 und 1. August 2014 (Artikel 1 Nr. 16); 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009; 10. ÄndVO vom 27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300, ber. S. 394), in Kraft getreten am 12. Juli 2011; 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013; Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in Kraft getreten am 1. November 2015; Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 861), in Kraft getreten am 5. November 2016; Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019 und 1. November 2020; Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
Anlagen 1 bis 26 c neugefaßt durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262); in Kraft getreten am 31. Dezember 1995, Anlage 27 neugefaßt durch VO v. 3.6.1998 (GV. NW. S. 394); in Kraft getreten am 16.Juni.1998, Anlage 2 neugefasst durch VO v. 4.11.2003 (GV. NRW. S. 644); in Kraft getreten am 18. November 2003; Anlagen 1 bis 26c zuletzt neu gefasst durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008; Anlagen 2, 3, 8a, 9a, 9b, 9c, 10c, 11a, 11b, 11c, 11d, 12a, 12b, 12c, 13a, 13b, 14a, 14b, 14c, 15, 19a, 19b, 19c, 26a, und 26b geändert durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008; Anlagen 8c und 26a geändert durch 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009; Anlage 2 geändert, Anlagen 3, 17d, 24b und 26c neu gefasst, Anlage 17d (alt) umbenannt in 17e, Anlage 17e (alt) umbenannt in 17f und geändert durch 10. ÄndVO vom 27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300), in Kraft getreten am 12. Juli 2011; Anlagen 1, 2 bis 4, 6, 7, 8c, 9a bis 9c, 10a bis 10c, 11a bis 11d, 12a bis 12c, 13a, 13b, 14a bis 14c, 15, 16, 17b, 17c, 18a, 18b, 19b, 20a, 20b, 21 bis 23, 24a, 24b, 25 und 26a bis 26c neu gefasst durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013; alle Anlagen ersetzt durch Anlagen 1 bis 26e durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; Anlage 17d eingefügt und Anlagen 1, 2, 3, 9b, 10a, 10b, 10c, 10d, 11a, 11b, 11c, 11d, 11e, 12a, 12b, 12c, 12d, 13a, 13b, 13c, 14a, 14b, 14c, 14d, 15, 17a, 23, 24b und 26c neu gefasst durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020; Anlagen 5a, 5b und 5 c zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Anlagen 1 bis 26e ersetzt durch die Anlagen 1 bis 28 durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
SGV. NW. 1110. |
|
|
SGV. NW. 2010. |
|
|
§§ 7, 14, 16, 17, 23, 35, 50, 53, 56, 57, 59, 62, 73, 75 und 77 zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
|
|
§§ 28, 36, 70 geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
|
|
Abschnitt XI b. mit den §§ 75 f bis 75 o eingefügt durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; §§ 75i und 75j geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 94 eingefügt durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 18 zuletzt geändert durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008. |
|
|
§ 84 aufgehoben durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
|
|
§ 67 geändert durch 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009. |
|
|
§ 80 zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 49 geändert sowie Abschnitt XIII. (alt) umbenannt in Abschnitt XIV.
(neu) und § 85 (alt) in § 94 (neu) durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008. |
|
|
§ 52 zuletzt geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
|
|
Abschnittsüberschrift XIII. mit den §§ 85 bis 93 neu eingefügt durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008; § 86 geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 15, § 21 und § 75a zuletzt geändert durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008. |
|
|
§ 38 und § 51 geändert durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008. |
|
|
§ 34, § 48, § 54, § 58, § 60 und § 64 zuletzt geändert durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008. |
|
|
§§ 75 a bis 75 d eingefügt durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262); in Kraft getreten am 31. Dezember 1995; § 75 d neu gefasst durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; §§ 75 c und 75 d zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020; § 75b neu gefasst durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 75 e eingefügt durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262); in Kraft getreten am 31. Dezember 1995; zuletzt geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
|
|
§ 85 (jetzt § 94) Überschrift geändert und Satz 2 angefügt durch Artikel 6 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005; zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 861), in Kraft getreten am 5. November 2016; umbenannt in § 95 durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
|
|
§ 85 Abs. 2 und 3 entfallen; Aufhebungs- und Änderungsvorschriften. |
|
|
GV. NW. ausgegeben am 27. September 1993. |
|
|
§ 78: geändert durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 1. August 2014; zuletzt geändert durch 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009; neu gefasst durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 1. November 2020; neu gefasst durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 25 geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
|
|
§ 34a eingefügt durch Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; § 34a neu gefasst durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008; geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
|
|
§ 76 eingefügt und § 78 neu bezeichnet, § 80 neu gefaßt durch VO v. 8.6.1998 (GV. NW. S. 394); in Kraft getreten am 16. Juni 1998. |
|
|
§ 32 Abs. 6 angefügt durch Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; § 32 zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020. |
|
|
§ 85 Abs. 2 und 3 entfallen; Aufhebungsvorschriften. |
|
|
GV. NRW. ausgegeben am 27. September 1993. |
|
|
§ 9, § 10 Abs. 1, §§ 46, 47 und 55 geändert durch 5. VO v. 4.11.2003 (GV. NRW. S. 644); in Kraft getreten am 18. November 2003. |
|
|
§ 41 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020. |
|
|
§§ 6 und 65 zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020. |
|
|
Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§§ 1, 2, 3, 4, 5, 8, 11, 12, 13, 19, 20, 24, 27, 29, 30, 31, 33, 40, 45, 61, 63, 69, 74, 83, 89 und 92 zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§§ 26, 44, 71, 72 und 79 neu gefasst durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
|
|
§ 39 geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |