Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 14.12.2024
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§ 75 j (Fn 7)
Inhalt und Form der Listenwahlvorschläge
(1) Der Listenwahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 11e beim
Wahlleiter des Regionalverbands Ruhr eingereicht werden. Er muss enthalten
1. den Namen der Partei oder Wählergruppe, die den Listenwahlvorschlag
einreicht, und
2. Familiennamen, die Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift
(Hauptwohnung), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Staatsangehörigkeit der
Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 46h
Absatz 3 des Gesetzes sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde
oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind,
anzugeben; bei mehreren Vornamen kann eine Angabe erfolgen, unter welchem
Vornamen der Bewerber auf dem Stimmzettel anzugeben ist.
Er soll ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
(2) Soll ein Bewerber in dem Listenwahlvorschlag Ersatzbewerber für einen in
dem Listenwahlvorschlag benannten anderen Bewerber sein (§ 46 f in Verbindung
mit § 16 Absatz 2 des Gesetzes), so muss der Listenwahlvorschlag ferner
enthalten
1. den Familien- und die Vornamen des zu ersetzenden Bewerbers und
2. die laufende Nummer des Listenwahlvorschlags, unter der der zu ersetzende
Bewerber aufgestellt ist.
(3) Neben der Unterzeichnung des Listenwahlvorschlags nach § 46h Absatz 4
Satz 1 des Gesetzes durch den zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags
amtierenden Vorstand gilt für die Unterzeichnung durch Wahlberechtigte nach §
46h Absatz 5 des Gesetzes (Unterstützungsunterschriften) § 26 Absatz 3
entsprechend mit der Maßgabe, dass die von einer im Wahlgebiet des
Regionalverbands Ruhr liegenden Gemeinde gemäß § 26 Absatz 3 Nummer 3 zu
erteilende Bescheinigung dahin zu lauten hat, dass der Unterzeichner in der
Gemeinde wahlberechtigt ist. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern
nach Anlage 14d zu erbringen, bei Anforderung der Formblätter beim Wahlleiter
des Regionalverbands Ruhr ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe
anzugeben. Die Prüfung der Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften obliegt
im Wahlgebiet des Regionalverbands Ruhr den dortigen Gemeindebehörden. Für eine
gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts ist die Anlage 15 zu verwenden.
(4) Dem Listenwahlvorschlag sind beizufügen:
1. die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12d, dass er
seiner Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Listenwahlvorschlag
für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr seine Zustimmung zur
Benennung als Bewerber gegeben hat,
2. eine Bescheinigung einer im Wahlgebiet des Regionalverbands Ruhr
liegenden Gemeinde nach dem Muster der Anlage 13c, dass der Bewerber in der
Gemeinde wählbar ist,
3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder
Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber mit den nach § 46 f in Verbindung mit
§ 17 Absatz 8 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die
Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9d gefertigt, die Versicherungen
an Eides Staat sollen nach dem Muster der Anlage 10d abgegeben werden, und
4. sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 46 h Absatz 3 des Gesetzes
bewerben, eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis sowie ihre
ausgeübte Tätigkeit, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für
erforderlich hält.
(5) Parteien und Wählergruppen, die in der zum Zeitpunkt der
Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der
Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, im Landtag oder aufgrund eines
Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten sind und für die die
Unterlagen gemäß 46 h Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes dem Bundeswahlleiter nicht
vorliegen, haben außerdem einzureichen
1. den Nachweis, dass der für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr
zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und zwar durch
beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten
Niederschrift oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei der
Wahlhandlung anwesenden Personen, und
2. ihre Satzung und ihr Programm.
Hat die Partei oder Wählergruppe eine über das Gebiet des Regionalverbands
Ruhr hinausgehende Organisation, so gilt § 26 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe c.
(5a) Wählergruppen, die nach § 2 Absatz 1 des
Wählergruppentransparenzgesetzes zur Rechenschaftslegung verpflichtet sind,
haben dem Wahlvorschlag nach § 15a Absatz 1 des Gesetzes außerdem die
Bescheinigung beizufügen, die ihnen der Präsident des Landtags nach § 4 Absatz
2 des Wählergruppentransparenzgesetzes über die Vorlage ihrer
Rechenschaftsberichte über die letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre
erteilt hat. Soweit die Frist zur Einreichung des Rechenschaftsberichts nach §
4 Absatz 1 des Wählergruppentransparenzgesetzes zum Zeitpunkt der Einreichung
des Wahlvorschlags noch nicht abgelaufen ist, ist für das letzte abgeschlossene
Rechnungsjahr die Vorlage einer Erklärung nach § 15a Absatz 2 des Gesetzes
ausreichend, aus der sich ergibt, ob und in welcher Gesamthöhe die Wählergruppe
in den vorangegangenen zwölf Monaten Zuwendungen erhalten hat; Zuwendungen
eines einzelnen Zuwenders gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 des
Wählergruppentransparenzgesetzes sind hierbei anzugeben. Die Erklärung nach §
15a Absatz 2 des Gesetzes ist von der im Wahlgebiet zum Zeitpunkt der Abgabe
der Erklärung zuständigen Leitung der Wählergruppe zu unterzeichnen und soll
nach dem Muster der Anlage 27 eingereicht werden.
(5b) Wählergruppen, die nicht zur Rechenschaftslegung nach § 2 Absatz 1 des
Wählergruppentransparenzgesetzes verpflichtet sind, haben dem Wahlvorschlag
eine Erklärung nach § 15a Absatz 2 des Gesetzes beizufügen, aus der sich
ergibt, ob und in welcher Höhe sie in den vorangegangenen zwölf Monaten
Zuwendungen erhalten haben; Zuwendungen eines einzelnen Zuwenders gemäß § 2
Absatz 2 Satz 4 des Wählergruppentransparenzgesetzes sind hierbei anzugeben.
Absatz 5a Satz 3 gilt entsprechend.
(5c) Erhält eine Wählergruppe nach Einreichung eines Wahlvorschlags bis zum
Zeitpunkt der Wahl eine Zuwendung, die die Bedingungen des § 2 Absatz 2 Satz 4
des Wählergruppentransparenzgesetzes erfüllt, sind diese dem Wahlleiter nach §
15a Absatz 3 des Gesetzes unter Angabe des Namens und der Anschrift des
Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung unverzüglich mitzuteilen. Die
Erklärung ist von der im Wahlgebiet zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung
zuständigen Leitung der Wählergruppe zu unterzeichnen und soll nach dem Muster
der Anlage 28 eingereicht werden.
(5d) Die Erklärungen und Mitteilungen nach Absatz 5a Satz 2 sowie den Absätzen 5b und 5c macht der Wahlleiter am 16. Tag vor der Wahl, sowie etwaige Nachmeldungen am Tag vor der Wahl, ohne Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders in geeigneter Weise bekannt, wobei eine vereinfachte Bekanntmachung genügt.
(6) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 26
Absatz 3 Nummer 3) und der Wählbarkeit (Absatz 4 Nummer 2) sowie die
Beglaubigung von Kopien der beizubringenden Unterlagen sind kostenfrei zu
erteilen.
(7) Für die Vorprüfung durch den Wahlleiter des Regionalverbands Ruhr und
die Zulassung durch den Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr sowie die
Beschwerdeerhebung an den Landeswahlausschuss nach § 46 i Absatz 1 des Gesetzes
gelten die §§ 27 bis 29 entsprechend.
(8) Der Wahlleiter des Regionalverbands Ruhr macht die zugelassenen
Listenwahlvorschläge mit den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1 sowie
mit den in Absatz 2 bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit
bekannt. Statt des Geburtsdatums ist jeweils nur das Geburtsjahr und statt der
vollständigen Anschrift sind der Wohnort mit Postleitzahl und die
E-Mail-Adresse der Bewerber anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist
dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach
den melderechtlichen Vorschriften eingetragen ist, ist anstelle von Wohnort mit
Postleitzahl und E-Mail-Adresse eine Erreichbarkeitsanschrift, die sich
ebenfalls aus der Angabe einer Gemeinde mit Postleitzahl und einer
E-Mail-Adresse zusammensetzt, zu verwenden.
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GV. NW. 1993 S. 592, ber. S. 967, geändert durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262; ber. 1998 S. 606), 8.6.1998 (GV. NW. S. 394), 27.8.1998 (GV. NW. S. 509), Vierte VO v. 16.7.1999 (GV. NRW. S. 416); 5. VO v. 4.11.2003 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 18. November 2003; Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; 6. VO v. 8.5.2004 (GV. NRW. S. 231), in Kraft getreten am 20. Mai 2004; Artikel 6 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005; 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008; 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008 und 1. August 2014 (Artikel 1 Nr. 16); 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009; 10. ÄndVO vom 27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300, ber. S. 394), in Kraft getreten am 12. Juli 2011; 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013; Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in Kraft getreten am 1. November 2015; Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 861), in Kraft getreten am 5. November 2016; Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019 und 1. November 2020; Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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Anlagen 1 bis 26 c neugefaßt durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262); in Kraft getreten am 31. Dezember 1995, Anlage 27 neugefaßt durch VO v. 3.6.1998 (GV. NW. S. 394); in Kraft getreten am 16.Juni.1998, Anlage 2 neugefasst durch VO v. 4.11.2003 (GV. NRW. S. 644); in Kraft getreten am 18. November 2003; Anlagen 1 bis 26c zuletzt neu gefasst durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008; Anlagen 2, 3, 8a, 9a, 9b, 9c, 10c, 11a, 11b, 11c, 11d, 12a, 12b, 12c, 13a, 13b, 14a, 14b, 14c, 15, 19a, 19b, 19c, 26a, und 26b geändert durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008; Anlagen 8c und 26a geändert durch 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009; Anlage 2 geändert, Anlagen 3, 17d, 24b und 26c neu gefasst, Anlage 17d (alt) umbenannt in 17e, Anlage 17e (alt) umbenannt in 17f und geändert durch 10. ÄndVO vom 27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300), in Kraft getreten am 12. Juli 2011; Anlagen 1, 2 bis 4, 6, 7, 8c, 9a bis 9c, 10a bis 10c, 11a bis 11d, 12a bis 12c, 13a, 13b, 14a bis 14c, 15, 16, 17b, 17c, 18a, 18b, 19b, 20a, 20b, 21 bis 23, 24a, 24b, 25 und 26a bis 26c neu gefasst durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013; alle Anlagen ersetzt durch Anlagen 1 bis 26e durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; Anlage 17d eingefügt und Anlagen 1, 2, 3, 9b, 10a, 10b, 10c, 10d, 11a, 11b, 11c, 11d, 11e, 12a, 12b, 12c, 12d, 13a, 13b, 13c, 14a, 14b, 14c, 14d, 15, 17a, 23, 24b und 26c neu gefasst durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020; Anlagen 5a, 5b und 5 c zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Anlagen 1 bis 26e ersetzt durch die Anlagen 1 bis 28 durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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SGV. NW. 1110. |
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SGV. NW. 2010. |
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§§ 7, 14, 16, 17, 23, 35, 50, 53, 56, 57, 59, 62, 73, 75 und 77 zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
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§§ 28, 36, 70 geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
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Abschnitt XI b. mit den §§ 75 f bis 75 o eingefügt durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; §§ 75i und 75j geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 94 eingefügt durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 18 zuletzt geändert durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008. |
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§ 84 aufgehoben durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
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§ 67 geändert durch 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009. |
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§ 80 zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 49 geändert sowie Abschnitt XIII. (alt) umbenannt in Abschnitt XIV.
(neu) und § 85 (alt) in § 94 (neu) durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008. |
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§ 52 zuletzt geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
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Abschnittsüberschrift XIII. mit den §§ 85 bis 93 neu eingefügt durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008; § 86 geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 15, § 21 und § 75a zuletzt geändert durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 26. November 2008. |
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§ 38 und § 51 geändert durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008. |
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§ 34, § 48, § 54, § 58, § 60 und § 64 zuletzt geändert durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008. |
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§§ 75 a bis 75 d eingefügt durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262); in Kraft getreten am 31. Dezember 1995; § 75 d neu gefasst durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019; §§ 75 c und 75 d zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020; § 75b neu gefasst durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 75 e eingefügt durch VO v. 19.12.1995 (GV. NW. S. 1262); in Kraft getreten am 31. Dezember 1995; zuletzt geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
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§ 85 (jetzt § 94) Überschrift geändert und Satz 2 angefügt durch Artikel 6 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005; zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 861), in Kraft getreten am 5. November 2016; umbenannt in § 95 durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
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§ 85 Abs. 2 und 3 entfallen; Aufhebungs- und Änderungsvorschriften. |
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GV. NW. ausgegeben am 27. September 1993. |
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§ 78: geändert durch 8. ÄndVO vom 11. November 2008 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 1. August 2014; zuletzt geändert durch 9. ÄndVO vom 3. Juli 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 16. Juli 2009; neu gefasst durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 1. November 2020; neu gefasst durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 25 geändert durch 11. ÄndVO vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730), in Kraft getreten am 13. Dezember 2013. |
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§ 34a eingefügt durch Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; § 34a neu gefasst durch 7. ÄndVO v. 3. März 2008 (GV. NRW. S. 222); in Kraft getreten am 8. April 2008; geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019. |
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§ 76 eingefügt und § 78 neu bezeichnet, § 80 neu gefaßt durch VO v. 8.6.1998 (GV. NW. S. 394); in Kraft getreten am 16. Juni 1998. |
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§ 32 Abs. 6 angefügt durch Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766); in Kraft getreten am 1. Januar 2004; § 32 zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020. |
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§ 85 Abs. 2 und 3 entfallen; Aufhebungsvorschriften. |
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GV. NRW. ausgegeben am 27. September 1993. |
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§ 9, § 10 Abs. 1, §§ 46, 47 und 55 geändert durch 5. VO v. 4.11.2003 (GV. NRW. S. 644); in Kraft getreten am 18. November 2003. |
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§ 41 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020. |
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§§ 6 und 65 zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020. |
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Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§§ 1, 2, 3, 4, 5, 8, 11, 12, 13, 19, 20, 24, 27, 29, 30, 31, 33, 40, 45, 61, 63, 69, 74, 83, 89 und 92 zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§§ 26, 44, 71, 72 und 79 neu gefasst durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |
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§ 39 geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2024 (GV. NRW. S. 714), in Kraft getreten am 13. November 2024. |