Historische SGV. NRW.

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 21.06.1977

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Aufgehoben durch Gesetz vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 52); in Kraft getreten am 26. Februar 2005.

 

§ 4
Genehmigung

(1) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

a) die Stiftung das Gemeinwohl gefährden würde,

b) die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht gewährleistet ist,

c) durch die Stiftung Vermögen des Stifters oder seine Verwendung gesetzlich vorgeschriebener Kontrolle oder Publizität entzogen würde.

(2) Die Genehmigung kann versagt werden, insbesondere, wenn

a) das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 5 Abs. 1 nicht entspricht,

b) der Hauptzweck der Stiftung in dem Betrieb oder der Verwaltung eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens besteht, das ausschließlich oder überwiegend eigennützigen Interessen des Stifters oder seiner Erben dient.

(3) Die Genehmigung einer Stiftung als kirchliche Stiftung bedarf der Zustimmung der von der Kirche bestimmten kirchlichen Behörde. Entsprechendes gilt für die den kirchlichen Stiftungen gleichgestellten Stiftungen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1977 S. 274. Aufgehoben durch Gesetz vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 52); in Kraft getreten am 26. Februar 2005.
Fn 2	§ 34 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.