Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Wahl des Vorstands der Rheinischen Warenbörse zu Köln und Krefeld vom 27.10.1975

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Aufgehoben durch Artikel 240 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

 

§ 9
Bevollmächtigung zur Stimmabgabe

(1) Ist ein Wahlberechtigter bei der Wahl am persönlichen Erscheinen verhindert, kann er seinen Stimmzettel im verschlossenen neutralen Umschlag durch einen Beauftragten dem Wahlleiter vorlegen; der Beauftragte muß sich durch eine vom Wahlberechtigten persönlich unterzeichnete Vollmacht ausweisen.

(2) Ein vom Wahlberechtigten ausgefüllter Stimmzettel kann im verschlossenen neutralen Umschlag auch dem Börsensyndikus zwecks Einwurf in die Wahlurne zugeleitet werden. Aus dem erforderlichen Begleitschreiben muß sich ergeben, daß der Stimmzettel vom Wahlberechtigten selbst ausgefüllt worden ist.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1975 S. 606. Aufgehoben durch Artikel 240 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.
Fn2	SGV. NW. 41.
Fn3	§ 16 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.
Fn4	GV. NW. ausgegeben am 14 November 1975.