Historische SGV. NRW.
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§ 13
Wegfall eines Kandidaten
(1) Fällt ein auf einem gültigen Wahlvorschlag aufgeführter Kandidat bis zum Wahltag weg oder erfüllt er nicht mehr die Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1, wird der Wahlvorschlag ungültig. Ist der Wahlvorschlag bereits veröffentlicht (§ 4 Abs. 5), gibt der Wahlausschuß die Ungültigkeit des Wahlvorschlages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 bekannt.
(2) Soweit der ungültig gewordene Wahlvorschlag nicht vom Wahlausschuß selbst aufgestellt war, fordert der Wahlausschuß die Unterzeichneten des ungültig gewordenen Wahlvorschlages schriftlich zur Einreichung eines neuen Wahlvorschlages auf; § 4 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend, Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, daß der Wahlausschuß zur Aufstellung eines eigenen Wahlvorschlages nur verpflichtet ist, wenn ein anderer gültiger Wahlvorschlag innerhalb der Wählergruppe nicht bereits vorliegt bzw. nicht fristgerecht eingereicht wird oder bereits gemäß § 4 Abs. 5 veröffentlicht war.
(3) Wird ein neuer Wahlvorschlag der Gruppe eingereicht oder ein Wahlvorschlag vom Wahlausschuß selbst aufgestellt, gelten § 4 Abs. 5 und 6 entsprechend. Bei der Veröffentlichung ist, falls ein Wahlvorschlag der Gruppe bereits bekanntgemacht war, darauf hinzuweisen, daß der neue Wahlvorschlag an die Stelle des für ungültig erklärten Wahlvorschlages tritt.
(4) Stellt der Wahlausschuß gemäß Abs. 2 einen Wahlvorschlag selbst auf, ist er berechtigt, ohne Angabe von Gründen von den Kandidaten des ungültig gewordenen Wahlvorschlages der Gruppe abzuweichen.
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GV. NW. 1975 S. 606. |
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SGV. NW. 41. |
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§ 16 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. |
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GV. NW. ausgegeben am 14 November 1975. |