Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Einrichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren des Ehrenausschusses an der Rheinischen Warenbörse zu Köln und Krefeld vom 27.10.1975
    		4 / 20

    Aufgehoben durch Artikel 241 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

     

    § 4
    Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung

    (1) Der Ehrenausschuß ist beschlußfähig, wenn diejenige Gruppe, der der Beschuldigte angehört, durch mindestens ein Mitglied vertreten ist.

    (2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1975 S. 608.
    Aufgehoben durch Artikel 241 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn2

    SGV. NW. 41.

    Fn3

    § 20 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

    Fn4

    GV. NW. ausgegeben am 14. November 1975.