Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Einrichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren des Ehrenausschusses an der Rheinischen Warenbörse zu Köln und Krefeld vom 27.10.1975

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Aufgehoben durch Artikel 241 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

 

§ 17
Rechte, Information

Von der Einleitung oder Ablehnung eines Ehrenverfahrens ist die zuständige oberste Landesbehörde zu unterrichten. Sie kann die Einleitung eines Ehrenverfahrens verlangen. Diesem Verlangen sowie allen von der zuständigen obersten Landesbehörde gestellten Beweisanträgen muß stattgegeben werden. Die Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörde haben das Recht, allen Verhandlungen beizuwohnen und die ihnen geeignet erscheinenden Anträge sowie Fragen an die Beteiligten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1975 S. 608. Aufgehoben durch Artikel 241 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.
Fn2	SGV. NW. 41.
Fn3	§ 20 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.
Fn4	GV. NW. ausgegeben am 14. November 1975.