Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen) vom 15.08.1989
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    § 4 (Fn 7)
    Beisitzer

    (1) Die Beisitzer sollen im Bezirk der Einigungsstelle tätige, angesehene Gewerbetreibende und Verbraucher sein. Als Gewerbetreibende gelten auch vertretungsberechtigte Mitglieder von Gesellschaftsorganen, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte. Soweit die Einigungsstelle mit Verbrauchern als Beisitzern zu besetzen ist, sollen diese in Verbraucherfragen erfahren sein und ihren Hauptwohnsitz im Bezirk der Einigungsstelle haben.

    (2) Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer hat die Liste der Beisitzer rechtzeitig für das Kalenderjahr aufzustellen. Sie hat dabei die Vorschläge der ihr nicht angehörenden Gewerbetreibenden des Bezirks der Einigungsstelle für die Besetzung mit Gewerbetreibenden und die Vorschläge der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen e. V. für die Besetzung mit Verbrauchern zu berücksichtigen. Die Liste der Beisitzer ist im Mitteilungsblatt oder in sonst geeigneter Weise bekanntzugeben.

    III.
    Verfahren

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. S. 460; geändert durch Art. XII des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. NRW. S. 408), in Kraft getreten am 5. Mai 2005; Verordnung vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 476), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.

    Fn 2

    § 13 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

    Fn 3

    GV. NW. ausgegeben am 15. September 1989.

    Fn 4

    Präambel, § 1 Abs. 1 und § 11 neu gefasst durch Art XII des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. NRW. S. 408), in Kraft getreten am 5. Mai 2005.

    Fn 5

    § 3 zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 476), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.

    Fn 6

    § 1 und § 11 zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 476), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.

    Fn 7

    §§ 2, 4, 8 und 12 geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 476), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.