Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NW) vom 30.05.1990

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Aufgehoben durch Gesetz vom 1.3.2005 (GV. NRW. S. 174); in Kraft getreten am 23. März 2005.

§ 6
Benutzung der Ergebnisse der Landesvermessung

(1) Die topographischen Landeskartenwerke werden veröffentlicht und verbreitet, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Luftbilder des Landesluftbildarchivs können veröffentlicht und verbreitet werden.

(2) Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, kann Auszüge und Auskünfte aus den Nachweisen der Grundlagenvermessung, der topographischen Landesaufnahme und des Landesluftbildarchivs erhalten, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen und die Gewähr für eine sachgerechte Verwendung gegeben ist.

(3) Für die Benutzung der Ergebnisse von Katastervermessungen gelten die §§ 12 und 13.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1990 S. 360; geändert durch Artikel 8 des Gesetzes v. 16.3.2004 (GV. NRW. S. 135), in Kraft getreten am 1. Mai 2004. *Aufgehoben durch Gesetz vom 1.3.2005 (GV. NRW. S. 174); in Kraft getreten am 23. März 2005.*
Fn 2	Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fassung vom 11. Juli 1972.
Fn 3	Das Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 7. März 1990 (GV. NW. S. 228) ist am 12. April 1990 in Kraft getreten. Die vorstehende Neubekanntmachung gilt ab 12. April 1990. Die von 1972 bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen ergeben sich aus der vorangestellten Bekanntmachung.
Fn 4	§ 4 Abs. 3 Satz 6 neugefasst durch Artikel 8 des Gesetzes v. 16.3.2004 (GV. NRW. S. 135); in Kraft getreten am 1. Mai 2004.