Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.5.2021

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§ 123
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.        entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 die Bezeichnung der Uferlinie beseitigt oder verändert,

2.        entgegen § 16 Satz 1 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,

3.        entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Gewässer ohne Genehmigung befährt oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen vollziehbaren Auflage nach § 19 Absatz 5 Satz 4 zuwiderhandelt,

4.        entgegen § 22 Absatz 1 Anlagen ohne Genehmigung errichtet, wesentlich verändert oder beseitigt,

5.        entgegen § 23 Absatz 1 oder  2 Satz 1 seiner Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage oder einer Anordnung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 nicht nachkommt,

6.        entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 seiner Pflicht zur Anpassung der Anlage nicht nachkommt,

7.        entgegen § 25 Absatz 2 die Anlage nach Anordnung nicht beseitigt oder den früheren Zustand nicht wieder herstellt oder entgegen § 25 Absatz 3 Satz 2 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,

8.        entgegen § 26 Satz 1 eine Anlage ohne Genehmigung dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,

9.        entgegen § 29 Absatz 4 nicht für die Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Staumarke und der Festpunkte sorgt, seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 eine die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussende Handlung ohne Genehmigung vornimmt,

10.    entgegen § 30 aufgestautes Wasser ablässt,

11.    im Gewässerrandstreifen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 ohne Befreiung den Verboten nach § 38 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt, entgegen den Verboten nach § 31 Absatz 2 ohne Befreiung Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzt oder Ackerbau betreibt oder im Gewässerrandstreifen nach § 31 Absatz 4 Satz 1 ohne Befreiung dem Verbot nach § 31 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

12.    entgegen § 40 Absatz 1 Anlagen nicht nach dem dort vorgeschriebenen Stand der Technik errichtet oder errichten lässt oder betreibt oder vorhandene Anlagen entgegen § 40 Absatz 3 nicht unverzüglich den Anforderungen anpasst,

13.    entgegen § 41 Satz 1 seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachkommt,

14.    entgegen § 42 Absatz 1 das Rohwasser nicht durch eine geeignete Stelle untersuchen lässt oder Untersuchungsergebnisse nicht vorlegt,

15.    entgegen § 49 Absatz 5 und 6, § 51 seiner Pflicht zur Abwasserbeseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

16.    entgegen § 56 Absatz 2 seiner Verpflichtung hinsichtlich der Unterhaltung und des Personals nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

17.    entgegen § 57 Absatz 1 und 2 Abwasseranlagen ohne die erforderliche Anzeige, Genehmigung oder Zulassung betreibt oder, im Falle der Genehmigungsfreiheit nach § 57 Absatz 2, eine nicht den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechende Anlage betreibt,

18.    entgegen § 58 Absatz 1 und 2 Abwasser ohne Genehmigung einleitet oder entgegen § 58 Absatz 3 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,

19.    entgegen § 59 Absatz 2 seiner Pflicht zur Selbstüberwachung nicht nachkommt oder Nachweise, Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnisse nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder entgegen § 59 Absatz 3 seiner Pflicht zur Überprüfung nicht nachkommt, Mängel nicht unverzüglich abstellt oder seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt,

20.    entgegen § 76 Absatz 2 nicht seiner Pflicht nachkommt, Anlagen innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen oder entgegen § 76 Absatz 3 Satz 1 Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder betreibt oder entgegen § 76 Absatz 5 nicht seiner Pflicht zur Selbstüberwachung oder zur Vorlage des Sicherheitsberichts nachkommt,

21.    entgegen § 78 Absatz 2, 3 oder 5, § 77 Satz 3 seiner Pflicht zur Unterhaltung oder Sanierung oder Wiederherstellung des Deiches oder anderer Hochwasserschutzanlagen nicht nachkommt,

22.    entgegen § 84 Absatz 3 Anlagen zur Wasserversorgung oder Abwasseranlagen oder Anlagen nach § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ohne Befreiung nicht entsprechend den Anforderungen errichtet und betreibt oder innerhalb der Fristen nicht nachrüstet,

23.    entgegen § 89 Absatz 2 Daten nicht zur Verfügung stellt,

24.    entgegen § 100 Absatz 3 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,

25.    entgegen § 122 Absatz 3 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,

26.    einer Rechtsverordnung nach § 13, § 35 Absatz 1 Satz 3, § 57 Absatz 1 Satz 7, § 59 Absatz 1 oder 4, § 120 Absatz 5 oder § 122 Absatz 1 zuwiderhandelt, sofern die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,

27.    einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 20, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 82 Absatz 3, § 83 Absatz 2 Satz 1, oder § 118 Absatz 2 oder 3 zuwiderhandelt, sofern die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,

28.    einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 3 oder § 86 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, oder

29.    einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.


Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1995 S. 926, geändert durch Artikel 4 d. Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in NRW v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 439), Artikel 100 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); Artikel 3 d. Gesetzes v. 29.4.2003 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 15. Mai 2003; Art. 2 d. Gesetzes v. 4. Mai 2004 (GV. NRW. S. 259), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Art. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 463), in Kraft getreten am 11. Mai 2005; Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 708), in Kraft getreten am 31. Dezember 2007; Artikel II des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 764), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009; Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185), in Kraft getreten am 31. März 2010; Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133), in Kraft getreten am 16. März 2013; neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341), in Kraft getreten am 17. Juli 2019; Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.

Fn 2

§ 47 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341), in Kraft getreten am 17. Juli 2019.

Fn 3

§ 118 Absatz 2 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.