Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 25.11.2023
 | 18 / 22 |  |
§ 18
Der am 23. März 1969 gewählte Rat der Gemeinde Schalksmühle, Kreis Lüdenscheid, wird aufgelöst. § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung.
|
Fn 1) |
GV. NW. 1969 S. 940. |
|
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - (SGV. NW. 1001) für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft. |
|
|
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft. |