Historische SGV. NRW.
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§ 11 (Fn 14)
Dienstzeit
(1) Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung oder für den Aufstieg sind, rechnen von dem Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit in der Laufbahngruppe oder bei erfolgtem Aufstieg ab der Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe; in den Fällen des Nachteilsausgleiches ab dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Beförderung.
Bei der Berechnung der Dienstzeit zählen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in vollem Umfang, Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Beschäftigung.
(2) Anzurechnen sind Zeiten vor der Einstellung
1. die zur Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr gedient und zu einer Verzögerung bei der Einstellung geführt haben,
2. in denen eine hauptberufliche Tätigkeit als Lehrer an Schulen, die nach besonderer Rechtsvorschrift öffentliche Schulen sind oder als solche gelten, ausgeübt wurde, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn entsprochen hat und die Zeit nicht bereits auf die Probezeit angerechnet worden ist,
3. in denen eine berufliche Tätigkeit an Ersatzschulen als Planstelleninhaber geleistet wurde.
(3) Beurlaubungszeiten ohne Dienstbezüge nach der Einstellung gelten nicht als Dienstzeiten. Anzurechnen sind
1. bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde, bei Landesbeamten außerdem mit Zustimmung des Innenministeriums und Finanzministeriums, festgestellt worden ist,
2. bis zur Dauer von insgesamt fünf Jahren die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Landtage als wissenschaftlicher Assistent oder Geschäftsführer erteilt wurde,
3. die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn dieser zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen, im Auslandsschuldienst oder im Ersatzschuldienst oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe erteilt wurde,
4. bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren, Urlaubszeiten ohne Dienstbezüge infolge der tatsächlichen Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren; eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit während der Beurlaubung steht einer Anrechnung nach Halbsatz 1 nicht entgegen. Entsprechendes gilt, wenn ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger naher Angehöriger, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartners, Geschwister sowie volljähriger Kinder tatsächlich gepflegt wurde. Der Ausgleich von Verzögerungen nach den Sätzen 2 und 3, § 9 Absatz 1 und 2 und § 89 Abs. 6 darf zusammen einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.
(4) Es bleiben unberührt: § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie § 20 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes.
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GV. NW. 1996 S 1; geändert durch VO v. 11.11.1997 (GV. NW. S. 396), 11.4.2000 (GV. NRW. S. 380); Artikel 4 des Gesetzes vom 16.11.2004 (GV. NRW. S. 624), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Artikel 28 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 6 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005; Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009 und am 1. Januar 2012 (§ 41a). Aufgehoben durch VO vom 28. Januar 2014 (GV. NRW. S. 22), in Kraft getreten am 8. Februar 2014. |
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SGV. NW. 2030 |
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SGV. NW. 312. |
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SGV. NW. 223. |
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Die Verordnung ist in der ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1973 in Kraft getreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung genannten Vorschriften. |
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§ 85 geändert durch VO v. 11.11.1997 (GV. NW. S. 396); in Kraft getreten am 28. November 1997. |
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§§ 15a, 86 und 88, geändert durch VO v. 11.4.2000 (GV. NRW. S. 380); in Kraft getreten am 10. Mai 2000. |
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§§ 40, 43, 67 zuletzt geändert durch VO v. 11.4.2000 (GV. NRW. S. 380); in Kraft getreten am 10. Mai 2000. |
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§ 10 a eingefügt durch VO v. 11.4.2000 (GV. NRW. S. 380); in Kraft getreten am 10. Mai 2000; zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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Anlage 1 zuletzt geändert durch VO v. 11.4.2000 (GV. NRW. S. 380); in Kraft getreten am 10. Mai 2000. |
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§ 97 angefügt durch Artikel 28 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005; § 97 (alt) in § 90 (neu) umbenannt und geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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§ 6 zuletzt geändert (neu gefasst) und § 89 zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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§ 9 neu gefasst durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009. |
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§ 10 Abs. 3 neugefasst und § 11 zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009. |
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§ 2, § 3, § 8 und § 36 neu gefasst und § 28a eingefügt durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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§ 1, § 4, § 13, § 24, § 26, § 32, § 37, § 45, § 46, § 47, § 48, § 50, § 53, § 53a, § 54, § 62, § 66a, § 66b, § 69, § 81 und § 83 geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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§ 5, § 7, § 10, § 12, § 14, § 15, § 18, § 22, § 23, § 25, § 29, § 30, § 33, § 35, § 39, § 42, § 44, § 49, § 52, § 59, § 60, § 62a, § 64, § 79, § 84 und § 87 zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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Anlage 2 und Anlage 3 zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 18. Juli 2009. |
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§ 41a eingefügt durch Artikel 1 der VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 1. Januar 2012. |