Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 4.12.2021

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§ 3 (Fn 2)
Übergangsregelungen

(1) Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten oder vor einer Änderung dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden Verordnung zu erheben.

(2) Besondere Übergangsregelungen:

1. soweit eine vor dem 1. März 2020 zurückgestellte Abmarkung durch dieselbe Vermessungsstelle nachgeholt wird, die sie zurückgestellt hat, ist für das Nachholen der zurückgestellten Abmarkung die zum Zeitpunkt der Zurückstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden;

2. vor dem 1. März 2020 beauftragte Vermessungsarbeiten gemäß Tarifstelle 1.1.6 Satz 4 für Umlegungen nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) sind nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Gebührenordnung abzurechnen;

3. für jede vor dem 1. März 2020 beantragte Gebäudeeinmessung ist, unabhängig von der fachlichen Anforderung an die Gebäudeeinmessung und abweichend von Absatz 1 unabhängig von der Ausführbarkeit, die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden;

4. sonstige Amtshandlungen, die nach den Tarifstellen 1 und 6 abzurechnen wären, die aber vor dem 20. Dezember 2019 beantragt worden sind, sind nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Gebührenordnung abzurechnen.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 1. März 2020 (GV. NRW. 2019 S. 966); geändert durch Verordnung vom 16. September 2020 (GV. NRW. S. 907), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020.

Fn 2

§ 2 Absätze 9 und neu gefasst, § 3 Absatz 2 und § 4 sowie Kostentarif geändert durch Verordnung vom 16. September 2020 (GV. NRW. S. 907), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020.