Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Benutzung des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen (Archivbenutzungsordnung Nordrhein-Westfalen - ArchivBO NW) (Fn 4) vom 27.09.1990
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 6 (Fn 4)
    Benutzungsgenehmigung

    (1) Über den Benutzungsantrag entscheidet, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Landesarchiv.

    (2) Die Benutzungsgenehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

    (3) Die Benutzungsgenehmigung kann außer aus den in § 7 Abs. 5 ArchivG NW genannten Gründen eingeschränkt oder versagt werden, wenn

    a) bei früherer Benutzung von Archivgut schwerwiegend gegen die Archivbenutzungsordnung verstoßen worden ist oder festgelegte Benutzungsbedingungen oder -auflagen nicht eingehalten worden sind,

    b) der Ordnungszustand des Archivguts oder Vereinbarungen mit Eigentümern von Archivgut dies erfordern,

    c) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger amtlicher oder anderweitiger Nutzung nicht verfügbar ist,

    d) der mit der Nutzung verfolgte Zweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder andere Veröffentlichungen oder in Reproduktionen erreicht werden kann.

    Bei Versagung der Benutzungsgenehmigung sind die Gründe - auf Wunsch schriftlich - mitzuteilen.

    (4) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen werden, wenn

    a) die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

    b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

    c) gegen diese Verordnung oder ergänzende Bestimmungen des Landesarchivs (§ 25) verstoßen wird,

    d) Benutzungsbedingungen oder -auflagen nicht eingehalten werden,

    e) Urheber- oder Persönlichkeitsschutzrechte oder andere schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. S. 587; geändert durch Artikel 70 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Obsolet durch Fristablauf.

    Fn 2

    SGV. NW. 221.

    Fn 3

    § 26 neu gefasst durch Artikel 70 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn 4

    Normüberschrift u. §§ 1, 4, 5 Abs. 1 , 6, 7, 9-12, 13 Abs. 4, 14 Abs. 2, und 15-25 geändert durch Artikel 70 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.