Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaften der wissenschaftlichen Hochschulen einschließlich Gesamthochschulen und der Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.04.1979

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Aufgehoben durch VO vom 6.10.2005 (GV. NRW. S. 824), in Kraft getreten am 1. Januar 2006.

 

§ 2
Zuständigkeit der Organe

(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft bestimmt sich nach § 105 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht das Hochschulgesetz oder diese Verordnung Abweichungen zulassen.

(2) Bei der entsprechenden Anwendung des Landeshaushaltsrechts treten an die Stelle

des Landes	die Studentenschaft,
des Landtages	das Studentenparlament,
der Verwaltung, des zuständigen Ministers, des Finanzministers, der Landesregierung	der Allgemeine Studentenausschuß,
der Angehörigen des öffentlichen Dienstes	die Mitglieder und Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses
des Beauftragten für den Haushalt	der Finanzreferent
des Leiters der Verwaltung/Dienststelle	der Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses.

(3) An die Stelle von Zuwendungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung treten Zuwendungen an Stellen außerhalb der Studentenschaft.

Zweiter Abschnitt
Haushaltsplan

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1979 S. 232; geändert durch Artikel 101 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005. Aufgehoben durch VO vom 6.10.2005 (GV. NRW. S. 824), in Kraft getreten am 1. Januar 2006.
Fn 2	SGV. NW. 223.
Fn 3	§ 23 neu gefasst durch Artikel 101 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005.