Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts 'Deutschlandradio' (Deutschlandradio-Staatsvertrag -DLR-StV-) vom 17. Juni 1993 vom 19.10.1993
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    § 21 (Fn 18)
    Zusammensetzung des Hörfunkrates

    (1) Der Hörfunkrat besteht aus fünfundvierzig Mitgliedern, nämlich

    1. je einem Vertreter von dreizehn der vertragschließenden Länder, für die kein Entsendungsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 für den Verwaltungsrat besteht,

    2. zwei Vertretern des Bundes,

    3. einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

    4. einem Vertreter der Katholischen Kirche in Deutschland,

    5. einem Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland,

    6. einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

    7. einem Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände,

    8. einem Vertreter des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates,

    9. einem Vertreter von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.,

    10. einem Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes e.V.,

    11. einem Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz,

    12. einem Vertreter der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.,

    13. einem Vertreter des Deutschen Museumsbundes e.V.,

    14. einem Vertreter des Deutschen Jugendherbergswerks e.V.,

    15. einem Vertreter des Weissen Rings e.V.,

    16. einem Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V.,

    17. einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Badisch-Württembergischen Bauernverbände,

    18. einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern e.V.,

    19. einem Vertreter des Landessportbundes Berlin e.V.,

    20. einem Vertreter der Handwerkskammern von Brandenburg,

    21. einem Vertreter des Sozialverbandes Deutschland e.V., Landesverband Bremen,

    22. einem Vertreter der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Landesbezirk Hamburg,

    23. einem Vertreter des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Hessen e.V.,

    24. einem Vertreter eines Landesverbandes der Freien Berufe, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.,

    25. einem Vertreter des Landesmusikrates Niedersachsen e.V.,

    26. einem Vertreter des Landesjugendringes Nordrhein-Westfalen,

    27. für jeweils eine Amtsperiode einem Vertreter von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Landesbezirk Rheinland-Pfalz – aus dem Fachbereich Medien oder einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes/Landesverband Rheinland-Pfalz,

    28. einem Vertreter der Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.,

    29. einem Vertreter des VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Landesverband Sachsen e.V.,

    30. einem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.,

    31. einem Vertreter des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-Holstein,

    32. einem Vertreter der Industrie- und Handelskammern von Thüringen.

    Das Entsendungsrecht eines Landes nach Satz 1 Nr. 1 erlischt mit der Zuweisung eines Entsendungsrechts desselben Landes für den Verwaltungsrat nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Entsendungsrechts nach § 24 Abs. 2 Satz 2.

    (2) Jeweils ein Mitglied des Personalrates am Sitz in Köln und in Berlin nimmt an den Sitzungen des Hörfunkrates teil. Die Entscheidung über die teilnehmenden Mitglieder trifft der Gesamtpersonalrat. Die Personalratsmitglieder können zu Fragen, die nicht den Bereich der Angebotsgestaltung betreffen, gehört werden.

    (3) Die Vertreter der entsendungsberechtigten Länder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden von den jeweiligen Landesregierungen, die Vertreter des Bundes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 von der Bundesregierung und die Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 32 von den Verbänden und Organisationen entsandt. Solange und soweit von dem Entsendungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder entsprechend.

    (4) Bei der Entsendung der Vertreter sind Frauen und Männer angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 sind eine Frau und ein Mann zu entsenden. In den anderen Fällen muss bei der Entsendung eines neuen Mitgliedes einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann nachfolgen.

    (5) Der amtierende Vorsitzende des Hörfunkrates stellt zu Beginn der Amtsperiode die nach diesem Staatsvertrag ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Hörfunkrat bekannt. Die entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen von Absatz 4, 6, 7 und § 19 a Abs. 3 bis 5 erforderlich sind.

    (6) Die Amtszeit der Mitglieder des Hörfunkrates beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitgliedes geltenden Vorschriften ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu berufen.

    (7) Die Mitgliedschaft im Hörfunkrat erlischt durch

    1. Niederlegung des Amtes,

    2. Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder öffentliche Ämter zu bekleiden,

    3. Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder der Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

    4. Eintritt des Todes,

    5. Eintritt eines der in §19 a Abs. 3 und 4 genannten Ausschlussgründe,

    6. Eintritt einer Interessenkollision nach § 19 a Abs. 1 Satz 3 oder

    7. Abberufung aus wichtigem Grund durch die entsendungsberechtigte Stelle; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied aus der entsendungsberechtigten Stelle ausgeschieden ist.

    Die Mitgliedschaft des Vertreters eines entsendungsberechtigten Landes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erlischt zudem mit dem Wirksamwerden eines Entsendungsrechts desselben Landes für den Verwaltungsrat gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2. Das Vorliegen der Erlöschensgründe nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 gibt der Vorsitzende des Hörfunkrates dem Hörfunkrat bekannt. Über das Erlöschen der Mitgliedschaft in den Fällen von Satz 1 Nr. 6 und 7 entscheidet der Hörfunkrat. Bis zur Entscheidung nach Satz 4 behält das betroffene Mitglied seine Rechte und Pflichten, es sei denn, der Hörfunkrat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder, dass der Betroffene bis zur Entscheidung nicht an den Arbeiten des Hörfunkrates teilnehmen kann. Von der Beratung und Beschlussfassung im Verfahren nach Satz 4 und 5 ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen.

    (8) Weitere Einzelheiten des Verfahrens über die Entsendung und Abberufung regelt die Satzung. Die Satzung bedarf insoweit der Genehmigung durch die rechtsaufsichtsführende Landesregierung.

    (9) Die Länder überprüfen die Zusammensetzung des Hörfunkrates nach Absatz 1 rechtzeitig vor Ablauf jeder zweiten Amtsperiode.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1993 S. 874, geändert durch Art. 6. d. Bek. v. 26.11.1996 (GV. NRW. S. 484), Art. 4 d. Bek. v. 1.2.2000 (GV. NRW. S. 106), Artikel 4 d. Gesetzes z. Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 12.12.2000 (GV. NRW. S. 706); geändert durch Staatsvertrag v. 10./27.9.2002. (GV. NRW. 2003 S. 84), in Kraft getreten am 1. April 2003; Art. 5 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S. 34), in Kraft getreten am 1. April 2004 und 1. Januar 2006; Art. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192), in Kraft getreten am 1. April 2005; Art. 6 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007; Artikel 3 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008; Artikel 4 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 2.4.2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009; Artikel 5 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; Artikel 3 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452), in Kraft getreten am 1. Oktober 2016; Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017; Artikel 4 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; Artikel 6 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020.

    Fn 2

    s. Bek. v. 1.2.1994 (GV. NW. S. 57/SGV. NW. 2251).

    Fn 3

    Überschrift des Ersten Abschnitts und Überschrift des Zweiten Abschnitts geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 4

    § 34 wird gestrichen, § 36 wird in § 34 umbenannt und geändert durch Art. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192), in Kraft getreten am 1. April 2005; geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017; zuletzt geändert durch Artikel 6 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020.

    Fn 5

    § 31 Absatz 1 geändert durch Art. 6 der Bek. v. 26.11.1996 (GV. NW. S. 484), in Kraft getreten am 1. Januar 1997; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020.

    Fn 6

    § 32 geändert durch Art. 6 der Bek. v. 26.11.1996 (GV. NW. S. 484), in Kraft getreten am 1. Januar 1997.

    Fn 7

    § 19a eingefügt durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 8

    § 28 zuletzt geändert durch Art. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192); in Kraft getreten am 1. April 2005.

    Fn 9

    § 8 neu gefasst durch Staatsvertrag v. 10./27.9.2002. (GV. NRW. 2003 S. 84), in Kraft getreten am 1. April 2003; geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 10

    § 4 neu gefasst durch Artikel 4 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 2.4.2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009; geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 11

    § 30 Abs. 3 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452), in Kraft getreten am 1. Oktober 2016.

    Fn 12

    § 1, § 5, § 6 und § 27 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 13

    § 29 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013.

    Fn 14

    § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 20, § 22, § 23 und § 25 geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 15

    § 35 wird gestrichen und der bisherige § 37 wird in § 35 umbenannt und neu gefasst durch Art. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192), in Kraft getreten am 1. April 2005.

    Fn 16

    Inhaltsverzeichnis und § 9 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018.

    Fn 17

    § 30a eingefügt durch Art. 5 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S. 34); in Kraft getreten am 1. Januar 2006; geändert durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017.

    Fn 18

    § 7, § 21, § 24 und § 35 neu gefasst durch Artikel 2 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017; § 7 geändert durch Artikel 6 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020.

    Fn 19

    §§ 16 bis 18 neu gefasst durch Artikel 4 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; § 18 geändert durch Artikel 6 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020.

    Fn 20

    §§ 2, 3, 33 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 524), in Kraft getreten am 7. November 2020.