Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 11.1.2023

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§ 11
Benutzung

(1) In Wohnraum oder in Unterkünften dürfen

1.    Gegenstände oder Stoffe nicht so und nicht in solchen Mengen gelagert und

2.    Tiere nicht von solcher Art und nicht in solcher Zahl gehalten werden,

dass die Bewohnerinnen oder Bewohner oder Dritte gefährdet oder unzumutbar belästigt werden.

(2) Die Gemeinde kann Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung eines den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechenden Zustandes erforderlich sind. Die Anordnungen müssen sich an die Verursacherin oder den Verursacher oder an die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten richten.

(3) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

Teil 3
Zweckentfremdung von Wohnraum

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 1. Juli 2021 (GV. NRW. S. 765).