Historische SGV. NRW.
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§ 5
Kategorisierung der Empfehlungen
(1) Die Empfehlungen können je nach Zuständigkeit und Tragweite der geplanten Maßnahmen ausschließlich die kommunale Ebene betreffen oder hinsichtlich ihrer Umsetzung der Abstimmung auf Landesebene bedürfen.
(2) Dem Zusammenwirken von kommunaler und Landesebene dient die folgende Kategorisierung der Empfehlungen:
Die Empfehlungen der
Kategorie 1
betreffen ausschließlich örtliche Zuständigkeiten und sind deshalb in
kommunaler Verantwortung umzusetzen,
Kategorie 2
a) berühren Vertragskompetenzen auf Landesebene, stellen Modifikationen oder
Konkretisierungen im Rahmen bereits geltender Verträge auf Landesebene dar und
bedürfen deshalb der Zustimmung der auf Landesebene zuständigen Körperschaften,
b) berühren die Vertragskompetenz auf Landesebene, sind in der Umsetzung auf Landesebene durch die Vertragspartner zu entscheiden und müssen deshalb durch die Institutionen auf Landesebene geprüft werden,
Kategorie 3
beziehen sich auf Themen, die wegen des Innovationsgrades oder der grundsätzlichen
Bedeutung nicht allein durch Verträge geregelt werden können, und müssen
deshalb zur Klärung und Abstimmung dem Vorbereitenden Ausschuss der
Landesgesundheitskonferenz zugeleitet werden.
(3) Die Empfehlungen, die überörtliche Zuständigkeiten berühren, werden der betroffenen Institution auf Landesebene und der mit der Geschäftsführung der Landesgesundheitskonferenz beauftragten Stelle zugeleitet.
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GV. NRW. S. 542; geändert durch Artikel 56 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005. Aufgehoben durch VO vom 31.10.2006 (GV. NRW. S. 527), in Kraft getreten mit Ablauf des 30. November 2006. |
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SGV. NRW. 2120. |
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GV. NRW. ausgegeben am 8. Oktober 1999. |
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§ 11 neu gefasst durch Artikel 56 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. |