Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 24.9.2022

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§ 27
Überlassung der Nutzung von
Vermögensgegenständen im Hochschulbereich

Abweichend von § 63 Absatz 3 und 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vermögensgegenstände des Landes, die den früheren Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen zugeordnet waren, den Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden können.

Abschnitt 9
Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 1. Januar 2022 (GV. NRW. S. 1477).