Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.8.2022

10 / 29

§ 9 (Fn 33)
Satzung

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln die Abfallentsorgung durch Satzung. Die Satzung muss insbesondere Vorschriften darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten und in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind. In der Satzung kann geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Bei der Gebührenbemessung sollen auch wirksame Anreize zur Vermeidung, zur Getrennthaltung mit den Zielen der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung geschaffen werden.
Die Satzung kann nach § 17 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben. § 9 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Der Anschluss- und Benutzungszwang kann bei privaten Haushaltungen für alle Abfälle vorgeschrieben werden, soweit nicht Abfälle zur Verwertung durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinn des § 7 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verwertet werden (Eigenverwertung). Die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung ist auf Verlangen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nachzuweisen. Die Satzung kann auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen den Anschluss- und Benutzungszwang anordnen. Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, soweit die Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen die bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigen (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern. Überwiegende öffentliche Interessen sind insbesondere gegeben, wenn ohne eine Abfallüberlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der Bestand oder die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung gefährdet würde. Für Abfälle im Sinn des § 17 Absatz 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kann bestimmt werden, dass der Besitzer für ihre Beförderung zur Abfallentsorgungsanlage zu sorgen hat.

(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dadurch entstehen, dass diese abfallwirtschaftliche Aufgaben unter Beachtung von § 1 Abs. 3 Satz 2 wahrnehmen. Zu den ansatzfähigen Kosten gehören insbesondere

- die Kosten der Beratung und Information der Abfallbesitzer nach § 3 Satz 1;

- die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen Grundstücksentsorgung, einschließlich der Kosten für die Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung der Straßenpapierkörbe;

- die Kosten für das Einsammeln, Befördern und Endbeseitigen verbotswidriger Abfallablagerungen auf den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken;

- Aufwendungen für Vorkehrungen im Sinn des § 40 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes insbesondere auch die Zuführung von Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen sowie der Nachsorge und die Kosten der Nachsorge für stillgelegte Abfallentsorgungsanlagen, soweit diese nicht durch Rückstellungen gedeckt sind; stillgelegte Anlagen gelten, solange sie der Nachsorge bedürfen, als Teil der bestehenden Gesamtanlage des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;

- Beiträge und sonstige Zahlungen an den AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung gemäß § 20 des Gesetzes über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein Westfalen.

Bei der Gebührenbemessung können öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung berücksichtigt werden; insbesondere ist es zulässig, verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen über die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß sowie einzelne mit einer Sondergebühr belegte Abfallentsorgungsteilleistungen anteilig über eine einheitliche Abfallgebühr abzurechnen. Die Erhebung von Grundgebühren sowie von Mindestgebühren ist zulässig. Eigenkompostierern ist ein angemessener Gebührenabschlag zu gewähren.

(3) Durch die Gebühren sind jedenfalls die Aufwendungen zu decken für

1. die Errichtung der Entsorgungsanlagen, einschließlich der dafür notwendigen Maßnahmen der Planung, Entwicklung und Untersuchung sowie der Maßnahmen, durch die Eingriffe in Natur und Landschaft vermieden oder ausgeglichen werden oder durch die für einen solchen Eingriff Ersatz geschaffen wird,

2. den Betrieb der Entsorgungsanlagen und

3. die Stilllegung und die Nachsorge der Entsorgungsanlagen für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren, soweit die Aufwendungen nicht durch Rückstellungen im Sinne des Absatzes 2 vierter Spiegelstrich gedeckt sind.

Zu den Aufwendungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 gehören auch die Kosten einer zu leistenden Sicherheit oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels.

(4) Die Kreise können die ihnen durch die Abfallentsorgung erwachsenen Ausgaben nach den Vorschriften über die Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreisteile oder durch die Erhebung von Gebühren decken. Die kreisangehörigen Gemeinden bringen die von ihnen wegen der Abfallentsorgung an die Kreise zu zahlenden Beträge in entsprechender Anwendung des § 7 Absatz 1 Sätze 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes auf.

(5) In den Satzungen können vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen mit Geldbußen bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(6) Wer an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Abfallentsorgung Gebühren auf der Grundlage des Absatzes 2 oder privatrechtliche Entgelte im Sinn von § 44 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu entrichten hat, kann bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Informationen einsehen, die dieser der zuständigen Behörde nach § 44 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Verfügung gestellt hat. § 2 des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 142) in Verbindung mit §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes gelten entsprechend.

(7) Absatz 6 gilt in Bezug auf Informationen, die ein privater Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage der zuständigen Behörde nach § 44 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Verfügung gestellt hat, entsprechend.

Vierter Teil
Lizenz zur Behandlung und Ablagerung von Abfällen

(Fn 14)

(Fn 15)

Fünfter Teil
Abfallwirtschaftsplanung

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1988 S. 250, geändert durch Teil VII d. EEG NW v. 20.6.1989 (GV. NW. S. 366), Gesetz v. 14.1.1992 (GV. NW. S. 32), 23.11.1993 (GV. NW. S. 887), Artikel 5 d. 1. VwStrukturRG v. 15.12.1993 (GV. NW. S. 987), Gesetz v. 7.2.1995 (GV. NW. S. 134), 24.11.1998 (GV. NW. S. 666), durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in NRW v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 439), Artikel 13 d. 2. ModernG v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462), Artikel 84 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708), Artikel IV des Gesetzes vom 26.11.2002 (GV. NRW. S. 571), in Kraft getreten am 11. Dezember 2002; Art. 12 des Gesetzes v. 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Artikel 131 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 4 d. Gesetzes v. 12.12.2006 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Artikel 4 d. Gesetzes v. 29.3.2007 (GV. NRW. S. 142), in Kraft getreten am 18. April 2007; Artikel 21 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; Artikel 3 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 708), in Kraft getreten am 31. Dezember 2007; Art. 2 des Gesetzes v. 20. Mai 2008 (GV. NRW. S. 460), in Kraft getreten am 13. Juni 2008; Artikel 6 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863, ber. S. 975), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009; Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Dezember 2012; Artikel 27 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868), in Kraft getreten am 5. November 2016; Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 22. April 2017; Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; Artikel 23 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 2

§ 41 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 22. April 2017; umbenannt in § 22 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 3

§ 2 zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 4

§ 3 zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) und Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 5

§ 36 zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; umbenannt in § 19 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 6

§ 4 a eingefügt durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999; aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 708), in Kraft getreten am 31. Dezember 2007.

Fn 7

§ 19 (alt) aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 708), in Kraft getreten am 31. Dezember 2007.

Fn 8

§ 24 (alt) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 708), in Kraft getreten am 31. Dezember 2007.

Fn 9

§ 8 (alt) aufgehoben, bisherigen § 6 umbenannt in § 8, bisherigen § 22 umbenannt in § 14, bisherigen § 25 umbenannt in § 16, bisherigen § 35 umbenannt in § 18, bisherigen § 44 umbenannt in § 26, bisherigen § 45 umbenannt in § 27 und jeweils zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 10

§ 40 zuletzt geändert durch Artikel 4 d. Gesetzes v. 12.12.2006 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; umbenannt in § 21 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 11

§ 5b und § 7 gestrichen durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999.

Fn 12

Siebten Teil mit den §§ 28 bis 33 aufgehoben durch Artikel 2 d. Gesetzes v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 439); in Kraft getreten am 29. Mai 2000.

Fn 13

§ 42 a eingefügt durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 22. April 2017; umbenannt in § 24 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 14

§§ 10, 11, 13 und 14 aufgehoben durch Artikel IV des Gesetzes vom 26.11.2002 (GV. NRW. S. 571), in Kraft getreten am 11. Dezember 2002.

Fn 15

§ 12 und § 15 aufgehoben durch Artikel IV des Gesetzes vom 26.11.2002 (GV. NRW. S. 571), in Kraft getreten am 11. Dezember 2002.

Fn 16

GV. NW. ausgegeben am 14. Juli 1988.

Fn 17

§§ 16, 17, 18 umbenannt in §§ 10, 11, 12 und dabei § 11 zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 18

§ 47: Überschrift ergänzt und Satz 2 neu gefasst durch Artikel 131 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005; geändert durch Artikel 21 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; aufgehoben durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 19

§ 19a gestrichen durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999.

Fn 20

§§ 23 zuletzt geändert durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999; umbenannt in § 15 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 21

§ 22 (alt) geändert durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999.

Fn 22

§ 25a gestrichen durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999.

Fn 23

§ 27a eingefügt durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999, geändert durch Artikel 84 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002; aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes v. 11.12.2007 (GV. NRW. S. 708), in Kraft getreten am 31. Dezember 2007.

Fn 24

§ 46 umbenannt in § 28 und zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 25

§ 34 umbenannt in § 17 und zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 26

§ 37 zuletzt geändert durch Gesetz v. 7.2.1995 (GV. NW. S. 134); in Kraft getreten am 1. Mai 1995; aufgehoben durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 27

§ 38 zuletzt geändert durch Artikel 84 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002; aufgehoben durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 28

§ 35 Abs. 2 eingefügt durch Gesetz v. 7.2.1995 (GV. NW. S. 134); in Kraft getreten am 1. Mai 1995.

Fn 29

§ 43 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 22. April 2017; umbenannt in § 25 und geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 30

§ 39 eingefügt durch Gesetz v. 24.11.1998 (GV. NW. S. 666); in Kraft getreten am 1. Januar 1999; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 22. April 2017; umbenannt in § 20 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 31

§ 5 zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) und Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 32

Überschrift und Inhaltsübersicht neu gefasst sowie § 2a eingefügt durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 33

§§ 1, 4, 9 zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 34

§§ 5a, 5c umbenannt in §§ 6, 7 und zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 35

§ 20 umbenannt in § 13, § 42 umbenannt in § 23 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

Fn 36

Bisherigen § 21, § 24, § 26 und § 27 aufgehoben durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW.S.136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.