Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Landwirtschaftskammer im Land Nordrhein-Westfalen (LK-Wahlordnung) vom 06.05.1999
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    Aufgehoben durch VO v. 20.4.2005 (GV. NRW. S. 569), in Kraft getreten am 1. Juni 2005.

     

    § 37
    Leitung der Versammlungen

    (1) Versammlung und Wahl der Wahlberechtigten der Wahlgruppe 1 werden von der Kreislandwirtin/vom Kreislandwirt oder von einer/einem durch sie/ihn benannten Stellvertreterin oder Stellvertreter geleitet. Ist die Kreislandwirtin/der Kreislandwirt auch an der Bestimmung einer Stellvertretung gehindert, so bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Landwirtschaftskammer die Leiterin oder den Leiter der Wahlversammlung.

    (2) Versammlung und Wahl der Wahlberechtigten der Wahlgruppe 2 werden von dem Mitglied der Kreisstelle, das die Versammlung einberufen hat, oder von einer durch ihn bestimmten Stellvertretung geleitet. Ist das Kreisstellenmitglied auch an der Bestimmung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters gehindert, so bestimmt die der Wahlgruppe 2 angehörende Stellvertreterin oder der der Wahlgruppe 2 angehörige Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten der Landwirtschaftskammer die Leiterin oder den Leiter der Wahlversammlung.

    (3) Die Leiterin oder der Leiter beruft zu ihrer bzw. seiner Unterstützung bei der Wahl aus der Versammlung zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 182; geändert durch Artikel 143 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Aufgehoben durch VO v. 20.4.2005 (GV. NRW. S. 569), in Kraft getreten am 1. Juni 2005.

    Fn 2

    SGV. NRW. 780.

    Fn 3

    GV. NRW. ausgegeben am 2. Juni 1999.

    Fn 4

    § 41 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

    Fn 5

    Normüberschrift und § 1 Abs. 2 geändert durch Artikel 143 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 6

    § 41 Überschrift neu gefasst und Absatz 2 angefügt durch Artikel 143 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.